Entwicklungsminister Müller: Klimagipfel von Kattowitz muss die Wende bringen

Deutsche Tageszeitung - Entwicklungsminister Müller: Klimagipfel von Kattowitz muss die Wende bringen

POLITIK 06.12.2018

Entwicklungsminister Müller: Klimagipfel von Kattowitz muss die Wende bringen / Foto: ©

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hält intensive Anstrengungen zum Klimaschutz beim UN-Gipfel für bitter nötig. "Der Klimagipfel von Kattowitz muss die Trendwende bringen", sagte Müller der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag. Die Entwicklung seit den Klima-Beschlüssen in Paris vor drei Jahren sei "absolut nicht befriedigend". Das Ziel, die Erderwärmung auf höchstens zwei Grad zu begrenzen, gerate außer Sichtweite. "Leider bleibt auch Deutschland hinter seinen selbst gesteckten Zielen zurück."

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Müller hatte in den vergangenen Tagen dem Gipfel im polnischen Kattowitz beigewohnt. Dort "kann man buchstäblich riechen", welche Rolle die Kohle noch spiele, sagte Müller der Zeitung. Deshalb müssten alle europäischen Länder in Sachen Kohleausstieg ihre Hausaufgaben erledigen. Noch entscheidender sei es, zu verhindern, dass Entwicklungs- und Schwellenländer überhaupt erst in die Kohle einstiegen, sagte der Minister.

Müller bezeichnete den Klimaschutz erneut als "Überlebensfrage der Menschheit". Die reichsten zehn Prozent der Welt verursachten 50 Prozent der CO2-Emissionen, Hauptleidtragende seien aber die Menschen in Entwicklungsländern mit den niedrigsten Emissionen. "Sie verlieren durch den Klimawandel ihre Lebensgrundlage."

Müller warnte vor diesem Hintergrund auch vor neuen Belastungen durch Flüchtende. Allein in der Tschad-Region seien 20 Millionen Klimaflüchtlinge unterwegs.

(U.Beriyev--DTZ)

Menschenrechtsorganisation und Polizeigewerkschaft kritisieren Sicherheitspaket

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) haben vor einer öffentlichen Anhörung im Innenausschuss das Sicherheitspaket der Ampel-Regierung kritisiert. Es untergrabe Menschenrechte und den gesellschaftlichen Zusammenhalt, erklärte Amnesty International am Montag. "Es braucht ein besonnenes Vorgehen statt Grundrechtseinschränkungen im Eiltempo, wie sie durch das sogenannte Sicherheitspaket in seiner aktuellen Fassung drohen", erklärte Generalsekretärin Julia Duchrow.

Bayerns FDP-Chef Hagen für Ausstieg aus Ampel-Koalition

Nach den herben Verlusten für die FDP bei der Landtagswahl in Brandenburg hat sich der bayerische Landesparteichef Martin Hagen für einen Ausstieg der Liberalen aus der Ampel-Koalition im Bund ausgesprochen. "Wenn man merkt, dass es nicht mehr geht, dann muss man auch irgendwann bereit sein, den Stecker zu ziehen", sagte Hagen der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. "Wir müssen im Bundesvorstand Tacheles reden", sagte Hagen mit Blick auf die Sitzung am Mittag.

Müllballons aus Nordkorea: Südkorea droht mit "entschlossenem" Durchgreifen

Südkorea wird nach eigenen Angaben militärisch durchgreifen, sollte es zu einem Todesfall durch die aus Nordkorea gesendeten Müllballons kommen. Die südkoreanische Regierung "wird entschlossene militärische Maßnahmen ergreifen, wenn die mit Müll gefüllten Ballons des Nordens eine ernsthafte Sicherheitsbedrohung darstellen oder eine Grenze überschritten wird", sagte Lee Sung Joon vom südkoreanischen Generalstab am Montag vor Reportern. Die Grenze werde überschritten, wenn jemand durch die Ballons sterbe, gab er weiter an.

Brandenburger CDU-Chef Redmann will im Amt bleiben

Trotz der klaren Stimmverluste der CDU bei der Landtagswahl in Brandenburg hat deren Spitzenkandidat Jan Redmann persönliche Konsequenzen ausgeschlossen. Er sei der Landesvorsitzende der CDU und könne sagen, dass diese einige Aufgaben vor sich habe, sagte Redmann am Montag im Inforadio des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). "Diese Aufgaben muss ich auch übernehmen." Er werde sich vor der Verantwortung nicht drücken.