Deutsche Tageszeitung - Hessen: CDU und Grüne schließen offenbar Koalition

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Hessen: CDU und Grüne schließen offenbar Koalition

POLITIK 06.12.2018

Hessen: CDU und Grüne schließen offenbar Koalition / Foto: ©

Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl in Hessen informieren CDU und Grüne heute über den Stand ihrer Koalitionsverhandlungen. Im Wiesbadener Landtag geben CDU-Generalsekretär Manfred Pentz und Grünen-Chef Kai Klose ein Pressestatement ab. Die Koalitionsgespräche laufen seit dem 19. November unter Leitung von CDU-Landeschef und Ministerpräsident Volker Bouffier sowie den Grünen-Spitzenkandidaten Priska Hinz und Tarek Al-Wazir.

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Bei der Landtagswahl am 28. Oktober musste die CDU herbe Verluste hinnehmen, die Grünen erreichten ein Rekordergebnis. Die bereits in den vergangenen fünf Jahren miteinander regierenden Parteien wollen ihre Koalitionsverhandlungen nach früheren Angaben noch vor Weihnachten abschließen. Der neue Landtag in Hessen kommt am 18. Januar 2019 zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. (P.Tomczyk--DTZ)

Menschenrechtsorganisation und Polizeigewerkschaft kritisieren Sicherheitspaket

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) haben vor einer öffentlichen Anhörung im Innenausschuss das Sicherheitspaket der Ampel-Regierung kritisiert. Es untergrabe Menschenrechte und den gesellschaftlichen Zusammenhalt, erklärte Amnesty International am Montag. "Es braucht ein besonnenes Vorgehen statt Grundrechtseinschränkungen im Eiltempo, wie sie durch das sogenannte Sicherheitspaket in seiner aktuellen Fassung drohen", erklärte Generalsekretärin Julia Duchrow.

Bayerns FDP-Chef Hagen für Ausstieg aus Ampel-Koalition

Nach den herben Verlusten für die FDP bei der Landtagswahl in Brandenburg hat sich der bayerische Landesparteichef Martin Hagen für einen Ausstieg der Liberalen aus der Ampel-Koalition im Bund ausgesprochen. "Wenn man merkt, dass es nicht mehr geht, dann muss man auch irgendwann bereit sein, den Stecker zu ziehen", sagte Hagen der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. "Wir müssen im Bundesvorstand Tacheles reden", sagte Hagen mit Blick auf die Sitzung am Mittag.

Müllballons aus Nordkorea: Südkorea droht mit "entschlossenem" Durchgreifen

Südkorea wird nach eigenen Angaben militärisch durchgreifen, sollte es zu einem Todesfall durch die aus Nordkorea gesendeten Müllballons kommen. Die südkoreanische Regierung "wird entschlossene militärische Maßnahmen ergreifen, wenn die mit Müll gefüllten Ballons des Nordens eine ernsthafte Sicherheitsbedrohung darstellen oder eine Grenze überschritten wird", sagte Lee Sung Joon vom südkoreanischen Generalstab am Montag vor Reportern. Die Grenze werde überschritten, wenn jemand durch die Ballons sterbe, gab er weiter an.

Brandenburger CDU-Chef Redmann will im Amt bleiben

Trotz der klaren Stimmverluste der CDU bei der Landtagswahl in Brandenburg hat deren Spitzenkandidat Jan Redmann persönliche Konsequenzen ausgeschlossen. Er sei der Landesvorsitzende der CDU und könne sagen, dass diese einige Aufgaben vor sich habe, sagte Redmann am Montag im Inforadio des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). "Diese Aufgaben muss ich auch übernehmen." Er werde sich vor der Verantwortung nicht drücken.

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