Deutsche Tageszeitung - Paris: Französische Regierung geht auf "Gelbwesten" zu

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Paris: Französische Regierung geht auf "Gelbwesten" zu

POLITIK 06.12.2018

Paris: Französische Regierung geht auf "Gelbwesten" zu

Als weitere Reaktion auf die "Gelbwesten"-Proteste legt die französische Regierung die ursprünglich zum 1. Januar geplante Anhebung der Kraftstoffsteuer für ein ganzes Jahr auf Eis. Das sagte Umweltminister François de Rugy aktuell nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. Zuvor hatte die Regierung angekündigt, die Ökosteuer zunächst für sechs Monate und die Energiepreiserhöhung während der Wintermonate bis zum 1. März auszusetzen.

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Regierungschef Edouard Philippe hatte das erste Einlenken der Regierung am Dienstag mit vier Todesfällen während der Proteste und den massiven Ausschreitungen in der Hauptstadt Paris vom Wochenende begründet, bei denen gut 260 Menschen verletzt worden waren.

Die seit Wochen demonstrierenden "Gelbwesten" fordern auch eine Anhebung von Renten und Mindestlohn. Zudem wird bei den Protesten immer stärker der Ruf nach einem Rücktritt von Präsident Emmanuel Macron laut. In Frankreich wird die Krise als die schwerste seiner anderthalbjährigen Amtszeit gewertet. (U.Stolizkaya--DTZ)

Grüne beginnen Parteitag in Wiesbaden

Die Grünen beginnen am Freitag ihren dreitägigen Bundesparteitag in Wiesbaden (16.30 Uhr). In dessen Fokus wird die Wahl einer neuen Parteispitze und die Nominierung von Wirtschaftsminister Robert Habeck zum Spitzenkandidaten stehen. Am ersten Tag sind Reden von Habeck sowie Außenministerin Annalena Baerbock geplant. Zudem soll über den Leitantrag mit dem Titel "Verantwortung in dieser Zeit" debattiert und abgestimmt werden.

Zeitung: Musk trifft Irans UN-Botschafter an geheimem Ort zu Gesprächen

Der mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump politisch verbündete Hightech-Milliardär Elon Musk hat einem Zeitungsbericht zufolge den UN-Botschafter des Iran zu Gesprächen über eine mögliche Entspannung des Verhältnisses zu den USA getroffen. Wie die "New York Times" am Donnerstag berichtete, verbrachten Musk und der Botschafter Amir Saeid Iravani am Montag an einem geheimen Ort zusammen.

Impfgegner Robert F. Kennedy Jr. soll US-Gesundheitsminister werden

Der Impfgegner und Verbreiter von Verschwörungstheorien, Robert F. Kennedy Jr., soll nach dem Willen von Donald Trump neuer Gesundheitsminister der USA werden. "Die Sicherheit und Gesundheit aller Amerikaner ist die wichtigste Aufgabe jeder Regierung", erklärte der designierte Präsident am Donnerstag. Kennedy werde die Leitung des Gesundheitsministeriums übernehmen. Der 70-jährige Spross der berühmten Politiker-Dynastie sorgte in der Vergangenheit mit abstrusen Behauptungen und Geschichten für Schlagzeilen.

Israel verstärkt Angriffe auf Hisbollah-Ziele im Libanon

Israel hat seine Angriffe auf Hisbollah-Ziele in den Nachbarländern Libanon und Syrien weiter verstärkt. Bei einem israelischen Luftangriff auf ein Viertel in der Hisbollah-Hochburg Baalbek im Osten des Libanon wurden nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums mindestens acht Menschen getötet. Aktivisten berichteten zudem von 20 Toten in einem Vorort der syrischen Hauptstadt Damaskus, darunter militante Palästinenser und Hisbollah-Mitglieder. Die israelische Armee kommentierte die Angriffe zunächst nicht, äußerte sich aber zu vorherigen Angriffen in Beirut.

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