Deutsche Tageszeitung - Paris: Französische Regierung geht auf "Gelbwesten" zu

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Paris: Französische Regierung geht auf "Gelbwesten" zu

POLITIK 06.12.2018

Paris: Französische Regierung geht auf "Gelbwesten" zu

Als weitere Reaktion auf die "Gelbwesten"-Proteste legt die französische Regierung die ursprünglich zum 1. Januar geplante Anhebung der Kraftstoffsteuer für ein ganzes Jahr auf Eis. Das sagte Umweltminister François de Rugy aktuell nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. Zuvor hatte die Regierung angekündigt, die Ökosteuer zunächst für sechs Monate und die Energiepreiserhöhung während der Wintermonate bis zum 1. März auszusetzen.

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Regierungschef Edouard Philippe hatte das erste Einlenken der Regierung am Dienstag mit vier Todesfällen während der Proteste und den massiven Ausschreitungen in der Hauptstadt Paris vom Wochenende begründet, bei denen gut 260 Menschen verletzt worden waren.

Die seit Wochen demonstrierenden "Gelbwesten" fordern auch eine Anhebung von Renten und Mindestlohn. Zudem wird bei den Protesten immer stärker der Ruf nach einem Rücktritt von Präsident Emmanuel Macron laut. In Frankreich wird die Krise als die schwerste seiner anderthalbjährigen Amtszeit gewertet. (U.Stolizkaya--DTZ)

Menschenrechtsorganisation und Polizeigewerkschaft kritisieren Sicherheitspaket

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) haben vor einer öffentlichen Anhörung im Innenausschuss das Sicherheitspaket der Ampel-Regierung kritisiert. Es untergrabe Menschenrechte und den gesellschaftlichen Zusammenhalt, erklärte Amnesty International am Montag. "Es braucht ein besonnenes Vorgehen statt Grundrechtseinschränkungen im Eiltempo, wie sie durch das sogenannte Sicherheitspaket in seiner aktuellen Fassung drohen", erklärte Generalsekretärin Julia Duchrow.

Bayerns FDP-Chef Hagen für Ausstieg aus Ampel-Koalition

Nach den herben Verlusten für die FDP bei der Landtagswahl in Brandenburg hat sich der bayerische Landesparteichef Martin Hagen für einen Ausstieg der Liberalen aus der Ampel-Koalition im Bund ausgesprochen. "Wenn man merkt, dass es nicht mehr geht, dann muss man auch irgendwann bereit sein, den Stecker zu ziehen", sagte Hagen der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. "Wir müssen im Bundesvorstand Tacheles reden", sagte Hagen mit Blick auf die Sitzung am Mittag.

Müllballons aus Nordkorea: Südkorea droht mit "entschlossenem" Durchgreifen

Südkorea wird nach eigenen Angaben militärisch durchgreifen, sollte es zu einem Todesfall durch die aus Nordkorea gesendeten Müllballons kommen. Die südkoreanische Regierung "wird entschlossene militärische Maßnahmen ergreifen, wenn die mit Müll gefüllten Ballons des Nordens eine ernsthafte Sicherheitsbedrohung darstellen oder eine Grenze überschritten wird", sagte Lee Sung Joon vom südkoreanischen Generalstab am Montag vor Reportern. Die Grenze werde überschritten, wenn jemand durch die Ballons sterbe, gab er weiter an.

Brandenburger CDU-Chef Redmann will im Amt bleiben

Trotz der klaren Stimmverluste der CDU bei der Landtagswahl in Brandenburg hat deren Spitzenkandidat Jan Redmann persönliche Konsequenzen ausgeschlossen. Er sei der Landesvorsitzende der CDU und könne sagen, dass diese einige Aufgaben vor sich habe, sagte Redmann am Montag im Inforadio des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). "Diese Aufgaben muss ich auch übernehmen." Er werde sich vor der Verantwortung nicht drücken.

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