Putin weist Vorwürfe zu Verstößen gegen INF-Abkommen zurück / Foto: ©
Putin weist Vorwürfe zu Verstößen gegen INF-Abkommen zurück
Russland hat die Vorwürfe der USA und der Nato zu Verstößen gegen den INF-Abrüstungsvertrag zurückgewiesen und im Gegenzug scharfe Vorwürfe gegen die USA erhoben. Staatschef Wladimir Putin beschuldigte Washington am Mittwoch, nur einen Vorwand zu suchen, um sich selbst aus dem Abkommen zurückzuziehen. Russlands Generalstabschef Waleri Gerassimow kündigte an, Moskau werde sein Atomarsenal aufstocken.
"Zuerst erklärte die amerikanische Seite ihre Absicht, sich aus dem Abkommen zurückzuziehen, dann fing sie an, nach Rechtfertigungen dafür zu suchen", sagte Putin laut russischen Nachrichtenagenturen. "Die hauptsächliche Rechtfertigung ist, dass wir gegen etwas verstoßen. Gleichzeitig wurden wie üblich keine Beweise für Verstöße unsererseits vorgelegt", sagte Putin.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, Fakten seien verfälscht worden, "um das wahre Ziel zu verschleiern, dass sich die USA aus dem Abkommen zurückziehen" wollten. Zuvor hatte bereits die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa die Vorwürfe als "haltlos" bezeichnet. Sie beklagte, dass diese "immer wieder erneuert werden".
US-Außenminister Mike Pompeo hatte die Kritik der USA zuvor erneuert und Russland einen "wesentlichen Verstoß" gegen den INF-Vertrag vorgeworfen. Am Dienstag hatte sich die Nato hinter diese Position gestellt.
Sacharowa erwiderte, für die Vorwürfe gebe es "keinen Beweis". Das INF-Abkommen sei für ihre Regierung ein "Stützpfeiler globaler Stabilität und internationaler Sicherheit".
Washington hatte Moskau am Dienstag eine letzte Frist von 60 Tagen eingeräumt, um zu den Bestimmungen des Vertrags zurückzukehren. Andernfalls will Washington den angekündigten Austritt formal vollziehen. Die Nato-Staaten stellten sich geschlossen hinter US-Präsident Donald Trump.
Ungeachtet der US-Frist kündigte der russische Generalstabschef Gerassimow unterdessen an, Moskau werde die Fähigkeiten seines Atomwaffenarsenals erhöhen.
"Einer der zerstörerischsten Faktoren, welche die internationale Situation verkomplizieren, ist, wie die USA vorgehen, um ihre dominante Rolle in der Welt zu wahren", sagte Gerassimow laut einer Erklärung des Verteidigungsministeriums. Deshalb würden die USA und ihre Verbündeten "umfangreiche, abgestimmte Maßnahmen treffen, um Russland in Schach zu halten und seine Rolle in internationalen Angelegenheiten zu diskreditieren".
Der 1987 geschlossene Abrüstungsvertrag sieht die Abschaffung aller bodengestützten, nuklear bestückbaren Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite über 500 Kilometer vor. Die USA und die Nato bezichtigen Russland, mit seinem Raketensystem 9M729 gegen den Vertrag zu verstoßen.
US-Präsident Donald Trump hatte Ende Oktober den Ausstieg der USA aus dem Vertrag angekündigt. Bisher haben die USA diesen Schritt aber noch nicht formal vollzogen. Besonders die Europäer wollen Russland dazu bewegen, sich wieder an den Vertrag zu halten, um eine drohende nukleare Aufrüstungsspirale in Europa zu verhindern.
Pompeo sagte, Russland müsse innerhalb der 60-Tage-Frist "vollständig und überprüfbar" die Regeln des INF-Vertrags einhalten. In dieser Zeit würden die USA keine Waffensysteme "testen oder produzieren oder einsetzen", die den Vertragsbestimmungen zuwiderlaufen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigte an, das Bündnis werde sich parallel auf "eine Welt ohne Vertrag" vorbereiten. Das Ende der 60-Tage-Frist der USA fällt mit den nächsten Treffen der Nato-Verteidigungsminister ab dem 14. Februar zusammen.
(W.Novokshonov--DTZ)
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