Bis Anfang November nur 786 Visa für Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten / Foto: ©
Bis Anfang November nur 786 Visa für Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten
Von Anfang August bis zum 5. November 2018 sind lediglich 786 Visa für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten erteilt worden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, die diese am Mittwoch in Berlin veröffentlichte. Allerdings stieg die Zahl der bearbeiteten Anträge und auch der Visaerteilungen demnach im Laufe des genannten Zeitraums spürbar an.
Seit der zum 1. August begrenzten Wiederherstellung der Möglichkeit für Flüchtlinge mit dem eingeschränkten subsidiären Schutz, Familienangehörige nach Deutschland nachzuholen, wurden demnach 3480 bearbeitete Anträge von den deutschen Auslandsvertretungen an die Ausländerbehörden übergeben. 1050 der Anträge wurden von diesen zur Entscheidung an das Bundesverwaltungsamt weitergeleitet, das wiederum fast alle dieser Anträge, nämlich 1049, an Auslandsvertretungen zur Visaerteilung übergab.
Bislang in keinem Monat wurde damit auch nur annähernd die festgelegte Obergrenze von 1000 Familiennachzügen pro Monat erreicht, die theoretisch noch bis Jahresende auch zwischen den Monaten verrechnet werden könnte. Allerdings lag die Zahl der positiven Bescheide des Bundesverwaltungsamts im Oktober mit 692 deutlich über der Zahl des August mit 65 und auch des September mit 196. Bei der Zahl der von den Auslandsvertretungen an die Ausländerbehörden weitergeleiteten Anträge wurde im Oktober mit 1536 erstmals die 1000er-Marke überschritten.
Sehr lang bleibt unterdessen die Schlange der Antragsteller, die auf einen Termin bei einer Auslandsvertretung für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten warten. Ihre Zahl stieg von 43.377 im September bis Ende Oktober noch einmal um 1386 neue Fälle an.
Unabhängig von diesem Verfahren wurden seit 2017 den Angaben der Bundesregierung zufolge 277 Visa für Familienanghörige in dringenden humanitären Fällen auf Grundlage von Paragraf 22,1 Aufenthaltsgesetz erteilt. 67 weitere solcher Anträge sind demnach in Bearbeitung.
Die Linken-Politikerin Ulla Jelpke kritisierte die geringen Zahlen der erteilten Visa. "Schon die Kontingentierung des Grund- und Menschenrechts auf Familienleben war unerträglich. Dass jetzt aber nicht einmal die vereinbarte Minimalzahl von Familienzusammenführungen erreicht wird, ist einfach nur noch beschämend", erklärte sie in Berlin. Entgegen allen Versprechungen vor allem der SPD würden nun bis zum Jahresende nicht einmal 5000 Visa erteilt werden. "Das Recht auf Familienleben muss wieder uneingeschränkt für alle Flüchtlinge gelten, auch für jene mit subsidiärem Schutz", forderte Jelpke.
Mit Blick auf die Zahl der Antragsteller und vorherigen Prognosen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte die Linken-Politikerin weiter: "Entgegen allen Horrorprognosen von Seehofer und anderen rechten Hetzern über Hunderttausende oder gar Millionen Familienangehörige, die angeblich nach Deutschland kämen, sind es tatsächlich gerade einmal knapp 45.000 Menschen, die nach oft mehreren Jahren der sorgenvollen Trennung darauf warten, endlich wieder mit ihren engsten Familienangehörigen zusammenleben zu können."
(U.Beriyev--DTZ)
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