Deutsche Tageszeitung - Mueller empfiehlt Haftverschonung für Trumps Ex-Sicherheitsberater

Mueller ermittelt wegen mutmaßlich illegaler Russland-Kontakte gegen eine ganze Reihe von Mitglieder des Trump-Teams. Unter den bisher Angeklagten ist Flynn einer derjenigen, die Trump mit potenziell hochbrisanten Enthüllungen am gefährlichsten werden könnten. Flynn war Teil des innersten Zirkels von Trump - und gehörte als einziger der Angeklagten nicht nur dem Wahlkampf- oder Übergangsteam, sondern auch der Regierung an.

Flynn hatte sich 2017 vor Gericht schuldig bekannt, über seine Russland-Kontakte gelogen zu haben - und sich zur Zusammenarbeit mit Mueller bereit erklärt. Wegen seiner Lügen über die Russland-Kontakte hatte er nach nur etwas über 20 Tagen im Amt als Nationaler Sicherheitsberater im Weißen Haus zurücktreten müssen.

Mueller schrieb nun in dem am Dienstag veröffentlichten Dokument an das Washingtoner Gericht, Flynn habe zwar einen "schweren" Gesetzesverstoß begangen. Wegen seiner Kooperation bei mehreren laufenden Ermittlungen sei aber eine geringe Strafe - "einschließlich einer Strafe, die keine Gefängniszeit auferlegt" - "angebracht und gerechtfertigt".

Der Sonderermittler hob hervor, dass der frühere Drei-Sterne-General 19 Mal gegenüber Ermittlern ausgesagt habe. Flynn habe damit die Ermittlungen zu möglichen illegalen Kontakten des Trump-Teams nach Russland während des Wahlkampfs 2016 unterstützt - aber auch andere laufende Ermittlungen anderer Behörden, die noch nicht bekannt sind und zu denen keine Einzelheiten genannt wurden. Dies könnte die finanziellen Verbindungen von Trump nach Moskau im Zusammenhang mit seinem Immobilien-Imperium betreffen.

Flynn hatte 2017 einräumen müssen, Mitarbeiter der Bundespolizei FBI über seine Russland-Kontakte belogen zu haben. Konkret ging es um Gespräche mit dem russischen Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, im Dezember 2016 - also zu einem Zeitpunkt, zu dem Trump bereits zum US-Präsidenten gewählt worden war, sein demokratischer Vorgänger Barack Obama aber noch im Amt war.

Flynn hatte zunächst bestritten, dass es in dem Gespräch um Sanktionen gegangen war, die Obama wegen des Vorwurfs der russischen Wahlkampf-Einmischung zugunsten von Trump verhängt hatte. Tatsächlich bat Flynn die russische Regierung, auf harte Gegenmaßnahmen zu verzichten, da Trump nach Amtsantritt die Sanktionen zurücknehmen werde.

Neben seinen dubiosen Russland-Kontakten wird Flynn, der einst Chef des US-Militärgeheimdienstes DIA war, auch beschuldigt, gegenüber der US-Bundespolizei FBI 2018 gelogen zu haben. Dabei ging es um seinen Lobbyisten-Vertrag mit der Türkei in Höhe von 530.000 Dollar, den er vor und nach der US-Wahl inne hatte.

In der Russland-Affäre hatte sich zuletzt auch Trumps früherer Anwalt Michael Cohen vor Gericht schuldig bekannt, den Kongress über Kontakte nach Moskau und ein Immobilienprojekt Trumps in der russischen Hauptstadt belogen zu haben. Dabei ging es um den geplanten Bau eines Trump-Hochhauses in Moskau, worüber auch noch im Sommer 2016 verhandelt wurde, als Trump schon als Präsidentschaftskandidat der Republikaner feststand.

Cohens Geständnis kam ebenfalls durch eine Kooperationsvereinbarung mit Mueller zustande. Er kann dafür auf einen Strafnachlass in einem gegen ihn laufenden Verfahren wegen Steuerbetrugs und illegaler Wahlkampffinanzierung hoffen.

Der US-Präsident hat zuletzt seine Attacken auf den Sonderermittler und früheren FBI-Chef Mueller verstärkt. Er weist die Vorwürfe einer illegalen Zusammenarbeit mit Russland zurück und bezeichnet die Ermittlungen immer wieder als "Hexenjagd".

(M.Dylatov--DTZ)