Deutsche Tageszeitung - Bildungsministerin: Länder sollen Weg für Digitalpakt Schule frei machen

Im Rahmen des Digitalpakts Schule will der Bund den Ländern in den kommenden Jahren rund fünf Milliarden Euro zukommen lassen, um damit unter anderem Tablets und schnelles Internet in den Schulen finanzieren zu können.

Mehrere Landesregierungen haben bereits angekündigt, der Grundgesetzänderung im Bundesrat am 14. Dezember nicht zustimmen zu wollen. Dort braucht es dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Strittig ist vor allem, ob finanzielle Hilfen des Bundes per Gesetz an eine 50-prozentige Ko-Finanzierung des jeweiligen Landes geknüpft werden dürfen. Eine Reihe von Ländern sehen mit der Neuregelung zudem ihre Zuständigkeit für die Bildung über Gebühr beschnitten.

Die Staatsministerin für Digitalisierung im Kanzleramt, Dorothee Bär (CSU), verteidigte den Digitalpakt gegen die Kritik aus den Ländern. Damit Deutschland in Zeiten der Digitalisierung erfolgreich sein könne, müssten in den Schulen die Grundlagen gelegt werden, sagte sie den "Nürnberger Nachrichten" von Dienstag. "Grundschüler müssen heutzutage wissen, was ein Algorithmus ist."

Den Föderalismus stelle sie nicht grundsätzlich infrage, "aber man muss sich überlegen, ob bei der Digitalisierung in den Schulen der Föderalismus nicht ein Totengräber sein kann", warnte Bär. Es gehe nicht, dass sich 16 Kultusministerien "aus Befindlichkeiten heraus nicht auf bundesweite Standards einigen".

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, bezeichnete den Streit um den Digitalpakt Schule als "ein Trauerspiel ohne Ende". Zugleich nahm er die Ministerpräsidenten in Schutz, die sich gegen die vom Bundestag verabschiedete Grundgesetzänderung wehren. "Man kann den Schwarzen Peter nicht einseitig den Ländern zuschieben", sagte Meidinger der "Rheinischen Post" von Dienstag.

Er verwies auf die kurzfristigen Erweiterungen der ursprünglich geplanten Grundgesetzänderung und an die schlechte Kommunikation darüber mit den Ländern. Meidinger zufolge sollte der Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern angerufen werden. "Wir brauchen den Digitalpakt Schule dringend."

(U.Beriyev--DTZ)