Deutsche Tageszeitung - EuGH-Gutachter äußert sich zu Brexit-Erklärung

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EuGH-Gutachter äußert sich zu Brexit-Erklärung

POLITIK 04.12.2018

EuGH-Gutachter äußert sich zu Brexit-Erklärung

Beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) geht heute das Verfahren zur Frage weiter, ob Großbritannien seinen geplanten Austritt aus der EU einseitig rückgängig machen kann. Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona wird dabei seinen Schlussantrag halten. In dem Verfahren wollen Abgeordnete des schottischen, des britischen und des Europaparlaments wissen, ob Großbritannien seine Brexit-Erklärung ohne Zustimmung der anderen EU-Mitgliedstaaten zurücknehmen kann (Az. C-621/18).

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Das britische Parlament stimmt am 11. Dezember über den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag ab. Premierministerin Theresa May droht dabei eine Abstimmungsniederlage. Würde der EuGH die Möglichkeit der einseitigen Rücknahme der Brexit-Erklärung bejahen, könnte dies für einige Abgeordnete ein weiteres Argument sein, gegen die Vereinbarung zu stimmen. Es ist aber noch offen, ob das EU-Gericht überhaupt in dem Fall entscheidet oder sich für nicht zuständig erklärt. (A.Nikiforov--DTZ)

Trump: Ex-Geheimdienstkoordinator Ratcliffe soll CIA-Chef werden

Der frühere US-Geheimdienstkoordinator John Ratcliffe soll künftig Chef des Auslandsgeheimdienstes CIA werden. Das teilte der designierte US-Präsident Donald Trump am Dienstag mit. Ratcliffe werde "ein furchtloser Kämpfer für die verfassungsgemäßen Rechte aller Amerikaner sein und gleichzeitig ein Höchstmaß an nationaler Sicherheit und Frieden durch Stärke gewährleisten", erklärte Trump, der in der vergangenen Woche die Präsidentschaftswahl mit deutlicher Mehrheit gewonnen hatte.

Nach Erdrutschsieg der Opposition: Mauritius bekommt neuen Regierungschef

Nach der Parlamentswahl in Mauritius wird der bisherige Oppositionsführer Navin Ramgoolam neuer Regierungschef. Der Sieg von Ramgoolams Bündnis für Veränderung wurde am Dienstag offiziell bestätigt. Das Bündnis gewann bei der Wahl am Sonntag nahezu alle Mandate im Parlament des afrikanischen Inselstaates.

US-Justiz spricht in Abu-Ghraib-Gefängnis gefolterten Irakern Entschädigung zu

Ein Bundesgericht in den USA hat am Dienstag eine US-Sicherheitsfirma zur Zahlung von 42 Millionen Dollar Schadenersatz (39,5 Millionen Euro) an drei Iraker verurteilt, die während des Irak-Krieges im berüchtigten Abu-Ghraib-Gefängnis bei Bagdad gefoltert worden waren. Das im Bundesstaat Virginia ansässige Unternehmen CACI Premier Technology wurde für seine Rolle bei der Folterung der Männer in dem Gefängnis in den Jahren 2003 und 2004 verantwortlich gemacht, wie die regierungsunabhängige Organisation Center for Constitutional Rights (CCR) mitteilte.

Trump betraut Abgeordneten Waltz mit Posten des Nationalen Sicherheitsberaters

In der Regierung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump wird der republikanische Kongressabgeordnete Mike Waltz den wichtigen Posten des Nationalen Sicherheitsberaters übernehmen. Waltz sei eine "landesweit anerkannte Führungspersönlichkeit auf dem Gebiet der nationalen Sicherheit", begründete Trump am Dienstag diese Personalentscheidung.

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