Deutsche Tageszeitung - EuGH-Gutachter äußert sich zu Brexit-Erklärung

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EuGH-Gutachter äußert sich zu Brexit-Erklärung

POLITIK 04.12.2018

EuGH-Gutachter äußert sich zu Brexit-Erklärung

Beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) geht heute das Verfahren zur Frage weiter, ob Großbritannien seinen geplanten Austritt aus der EU einseitig rückgängig machen kann. Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona wird dabei seinen Schlussantrag halten. In dem Verfahren wollen Abgeordnete des schottischen, des britischen und des Europaparlaments wissen, ob Großbritannien seine Brexit-Erklärung ohne Zustimmung der anderen EU-Mitgliedstaaten zurücknehmen kann (Az. C-621/18).

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Das britische Parlament stimmt am 11. Dezember über den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag ab. Premierministerin Theresa May droht dabei eine Abstimmungsniederlage. Würde der EuGH die Möglichkeit der einseitigen Rücknahme der Brexit-Erklärung bejahen, könnte dies für einige Abgeordnete ein weiteres Argument sein, gegen die Vereinbarung zu stimmen. Es ist aber noch offen, ob das EU-Gericht überhaupt in dem Fall entscheidet oder sich für nicht zuständig erklärt. (A.Nikiforov--DTZ)

Sri Lankas neuer Präsident Dissanayaka offiziell vereidigt

Nach seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl in Sri Lanka ist der Links-Kandidat Anura Kumara Dissanayaka offiziell vereidigt worden. Die Zeremonie in der Hauptstadt Colombo wurde am Montag live im Fernsehen übertragen. Der 55-Jährige Chef einer marxistischen Partei war am Sonntag zum Wahlsieger erklärt worden.

Ägyptens Außenminister warnt vor "Eskalation" und sieht Verantwortung bei Israel

Vor dem Beginn der UN-Generaldebatte hat Ägyptens Außenminister Badr Abdelatty angesichts des anhaltenden gegenseitigen Angriffe zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz vor einer "Eskalation" und einem "umfassenden Krieg" im Nahen Osten gewarnt. "Es herrscht große Besorgnis (...) über die Möglichkeit einer Eskalation in der Region, die zu einem umfassenden Krieg führt", sagte Abdelatty am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP am Sitz der Vereinten Nationen in New York.

Bayerns FDP-Chef Hagen fordert Ausstieg aus Ampel-Koalition

Nach den herben Verlusten für die FDP bei der Landtagswahl in Brandenburg hat der bayerische Landes-Parteichef Martin Hagen den Ausstieg der Liberalen aus der Ampel-Koalition im Bund gefordert. "Wenn man merkt, dass es nicht mehr geht, dann muss man auch irgendwann bereit sein, den Stecker zu ziehen", sagte Hagen der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. "Wir müssen im Bundesvorstand Tacheles reden", sagte Hagen mit Blick auf die Sitzung am Montag.

Frankreichs neue rechtsorientierte Regierung tritt zu erster Kabinettssitzung zusammen

Zwei Tage nach ihrer Ernennung kommt die neue rechtsorientierte Regierung Frankreichs am Montag zu ihrer ersten Kabinettssitzung zusammen. Am Vormittag will zunächst Premierminister Michel Barnier mit den 39 Regierungsmitgliedern zusammenkommen, bevor in allen betroffenen Ministerien die Übergabe der Amtsgeschäfte stattfindet. Für 15.00 Uhr ist dann die Kabinettssitzung bei Staatschef Emmanuel Macron im Pariser Elysée-Palast geplant.

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