Merz-Vorstoß zu Aktienkauf stößt auf leichte Skepsis / Foto: ©
Merz-Vorstoß zu Aktienkauf stößt auf leichte Skepsis
Der CDU-Vorsitz-Kandidat Friedrich Merz stößt mit seinem Vorschlag einer Steuerfreiheit für Aktien zur Altersvorsorge auf Skepsis: Der CDU-Arbeitnehmerflügel lehnte den Vorstoß ebenso ab wie die SPD. Nach Ansicht der FDP gehen die Vorschläge von Merz dagegen in die richtige Richtung. Auf ein geteiltes Echo stießen sie bei Wirtschaftsexperten. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet warnte die CDU vor einem Richtungswechsel.
Der Vizechef der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, sagte nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview: "Wenn 48 Prozent der Altersrenten unter 800 Euro liegen, brauchen wir keine steuerlichen Vorteile für Kapitalanleger, sondern eine Stärkung der gesetzlichen Rente."
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kritisierte die Vorstellungen von Merz als "riesigen Schritt in die Privatisierung der Rente". Jetzt lasse der CDU-Vorsitz-Kandidat "die Masken fallen". Was er vorschlage, sei ein "milliardenschwerer Gefallen für Reiche" und seine Kollegen bei dem Finanzkonzern Blackrock.
"Die Richtung der Debatte stimmt, aber es gibt bessere Instrumente", sagte dagegen der FDP-Sozialpolitiker Johannes Vogel der Nachrichtenagentur AFP. Angesichts der Demographie sei die kapitalgedeckte Altersvorsorge unverzichtbar. "Sie muss einfacher, verbraucherfreundlicher und auch aktienorientierter werden."
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, Michael Hüther, lehnte den Vorstoß in der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Montagsausgabe) ab. "Es gibt grundsätzlich keinen Grund, bestimmte Anlageformen - wie Aktien oder Renten - steuerlich für die Altersvorsorge zu begünstigen." Die Wirtschaftsweise Isabel Schnabel sagte hierzu, eine gezielte Begünstigung spezieller Anlageformen halte sie für "problematisch". Stattdessen müssten steuerliche Verzerrungen abgebaut werden.
Der Leiter des Münchner Ifo-Institutes, Clemens Fuest, sagte, es sei richtig dafür zu werben, "dass die Menschen in Deutschland mehr und intelligenter, also unter Einbeziehung von Aktien, für den Ruhestand sparen". Einzelmaßnahmen wie ein Freibetrag seien aber "nicht zielführend". Fuests Vorgänger Hans-Werner Sinn bezeichnete Merz’ Vorschlag dagegen als "richtige und wichtige Idee".
Merz hatte sich in der "Welt am Sonntag" für steuerliche Anreize für Aktienkäufe zur Alterssicherung ausgesprochen. So warb er für einen "jährlichen Freibetrag, unter dem man einen auf Aktien basierten Spar- oder Vorsorgeplan aufbaut".
Laschet sagte nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview vom Montag, der Kurs der Mitte sei für die CDU und für Deutschland erfolgreich gewesen. "Daran wird jeder neue Parteichef sich zu orientieren haben."
Der CDU-Wirtschaftsrat verlangte hingegen einen "Paradigmenwechsel" der Politik. "Nach einem Jahrzehnt im Zeichen der Sozialpolitik müssen nun endlich wieder Strukturreformen für Wachstum und Wohlstand im Fokus der Bundesregierung stehen", heißt es nach Angaben der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Montag in einem Sieben-Punkte-Plan des Wirtschaftsrats.
Auf dem CDU-Parteitag am Freitag und Samstag in Hamburg wählen die Delegierten den Nachfolger oder die Nachfolgerin der bisherigen CDU-Chefin Angela Merkel, die nicht erneut antritt. Aussichtsreiche Kandidaten für ihre Nachfolge an der Parteispitze sind neben Merz die bisherige Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. (M.Dylatov--DTZ)
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