Müller und Schulze wollen Klimaschutzbeitrag aussenden / Foto: ©
Müller und Schulze wollen Klimaschutzbeitrag aussenden
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) haben bei der UN-Klimakonferenz in Kattowitz die Verdoppelung des deutschen Beitrags zum internationalen Klimafonds auf 1,5 Milliarden Euro als "Signal" an die Verhandlungsstaaten bezeichnet. "Klimaschutz ist eine Überlebensfrage der Menschheit", sagte Müller bei einer Pressekonferenz in der polnischen Stadt. Der Klimawandel sei Ursache für Hunger und Armut. Doch "die Treibhausgasemissionen steigen weiter, als ob nichts passiert wäre" seit dem Pariser Klimaschutzabkommen von 2015.
Die Verdoppelung des deutschen Beitrags für den Klimafonds (Green Climate Fund) solle "auch ein Signal an die anderen Staaten sein", sagte Müller. Schulze sagte, Deutschland müsse "Signale geben, dass wir es ernst meinen mit der Klimafinanzierung". Bei den Verhandlungen in Kattowitz trete Deutschland ein für "mehr Verbindlichkeit, Mut und Solidarität beim Klimaschutz".
Verlässlichkeit und Regeln müssten aber nicht nur auf internationaler Ebene gelten, sondern auch auf nationaler Ebene, sagte Schulze. Es sei "schmerzhaft", dass Deutschland seine selbst gesteckten Klimaziele bis 2020 nicht erreiche. Deshalb werde es im kommenden Jahr ein Gesetz geben, in dem alle Sektoren verbindliche Ziele definierten.
Der Green Climate Fund der UNO fördert Minderungs- und Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungs- und Schwellenländern, etwa in den Bereichen erneuerbare Energien, Verkehr oder Schutz vor Umweltkatastrophen wie Sturmfluten.
Müller verwies auch auf die Mobilisierung privater Mittel für den Klimaschutz durch die kürzlich vorgestellte "Allianz für Entwicklung und Klima". Ihr gehören bisher 70 deutsche Unternehmen und Verbände an, die selbst eine Klimaneutralität anstreben und dabei Klimaschutzprojekte in Entwicklungs- und Schwellenländern finanzieren.
Die Konferenz in Kattwoitz soll dazu beitragen, die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen. In dem Abkommen hatte die internationale Gemeinschaft Ende 2015 vereinbart, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad, möglichst aber auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen.
Offiziell geht es bei den Verhandlungen in Kattowitz aber nicht darum, die nationalen Klimaschutzziele verbindlich anzuheben. Vielmehr soll in einem Regelbuch festgelegt werden, welche Maßstäbe bei den nationalen Klimaschutzzusagen gelten sollen und wie diese offengelegt und überprüft werden. (U.Stolizkaya--DTZ)
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