Deutsche Tageszeitung - SPD-Kreise: Scholz sieht Verhandlungen zu Haushalt 2025 "auf gutem Weg"

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SPD-Kreise: Scholz sieht Verhandlungen zu Haushalt 2025 "auf gutem Weg"

POLITIK 02.07.2024

SPD-Kreise: Scholz sieht Verhandlungen zu Haushalt 2025 "auf gutem Weg" / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass bald eine Einigung im Haushaltsstreit gelingt. Die Gespräche über das Budget für 2025 seien "auf gutem Weg", habe der Kanzler am Dienstagnachmittag bei einer Sitzung der SPD-Fraktion den Abgeordneten gesagt, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Teilnehmerkreisen. Der Kanzler habe aber auch um Geduld gebeten: Bis zur Einigung könne es "noch ein paar Tage dauern".

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Seit Wochen verhandelt der Kanzler mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), um eine Lösung im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition zu finden. Denn in den Etatplanungen für 2025 klafft eine Milliardenlücke.

Während SPD und Grüne zur Bewältigung der finanziellen Herausforderungen für eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse plädieren, lehnt die FDP dies kategorisch ab. Finanzminister Lindner hat den Ministerien statt dessen harte Sparvorgaben gemacht und auch Streichungen im Sozialbereich gefordert.

Nach ursprünglichen Plänen hätte der Haushaltsentwurf 2025 am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden sollen. Wegen der schwierigen Verhandlungen wird nun der 17. Juli als neuer Termin genannt.

Für eine Grundsatzeinigung auf wesentliche Eckpunkte wurde zuletzt der Freitag als Frist ins Gespräch gebracht. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte am Dienstagnachmittag vor dem Treffen mit dem Kanzler gesagt, Scholz habe sich in den vergangenen Tagen "sehr zuversichtlich" gezeigt, "dass in dieser Woche die politischen Leitplanken für den Haushalt bekannt sind".

(L.Møller--DTZ)

Weißes Haus: "Auf keinen Fall" Rückzug Bidens aus Präsidentenwahlkampf

US-Präsident Joe Biden will nach Angaben aus dem Weißen Haus trotz entsprechender Forderungen auch aus der eigenen Partei nicht aus dem Präsidentschaftswahlkampf ausscheiden. Biden werde sich "auf gar keinen Fall" zurückziehen, sagte Pressesprecherin Karine Jean-Pierre am Mittwoch (Ortszeit). Unterstützung bekam der 81-Jährige nach seinem schwachen Auftritt bei der Fernsehdebatte gegen seinen Widersacher Donald Trump von den Gouverneuren seiner Demokratischen Partei.

Sorge in der EU über Gerüchte über Moskau-Besuch Orbans am Freitag

In der EU haben Gerüchte Besorgnis ausgelöst, der ungarische Regierungschef Viktor Orban reise wenige Tage nach der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch sein Land nach Moskau. "Der rotierende EU-Ratsvorsitz hat kein Mandat, im Namen der EU mit Russland einen Dialog zu führen", warnte EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag im Onlinedienst X.

"Bild": Wehretat wird deutlich weniger erhöht als von Pistorius angestrebt

Der Wehretat des Bundesverteidigungsministeriums wird nach Informationen der "Bild"-Zeitung im kommenden Jahr deutlich weniger erhöht als von Minister Boris Pistorius (SPD) angestrebt. Wie die Zeitung am Donnerstagabend unter Berufung auf Angaben aus dem Verteidigungsministerium berichtete, soll der Etat um 1,17 Milliarden Euro steigen. Pistorius hatte hingegen eine Erhöhung um mindestens 6,5 Milliarden Euro gefordert.

Netanjahu will Delegation für weitere Verhandlungen über Geiselfreilassung entsenden

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Entsendung einer Delegation zu Verhandlungen über die israelischen Geiseln im Gazastreifen beschlossen. Nach einem Telefonat des Regierungschefs mit US-Präsident Joe Biden erklärte Netanjahus Büro am Donnerstag: "Der Ministerpräsident hat Präsident Biden über seine Entscheidung informiert, eine Delegation zu entsenden, die die Verhandlungen zur Befreiung der Geiseln fortsetzen soll."

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