Euro-Finanzminister tagen zu Defizitstreit mit Rom und Reform der Währungsunion

Deutsche Tageszeitung - Euro-Finanzminister tagen zu Defizitstreit mit Rom und Reform der Währungsunion

POLITIK 02.12.2018

Euro-Finanzminister tagen zu Defizitstreit mit Rom und Reform der Währungsunion / Foto: ©

Die Finanzminister der Eurozone befassen sich am Montag mit den Haushaltsplänen der Mitgliedstaaten für das kommende Jahr (13.00 Uhr). Im Fokus steht Italien, dem wegen überhöhter Verschuldung ein Defizitverfahren droht, an dessen Ende milliardenschwere Geldbußen stehen können. Es wird erwartet, dass die Minister den Kurs der EU-Kommission beim Vorgehen gegen Rom unterstützen. Eine Entscheidung über die Einleitung eines Defizitverfahrens würde aber erst später getroffen.

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Darüber hinaus bereiten die Minister den Gipfel der Staats- und Regierungschefs Mitte Dezember zur Reform der Eurozone vor. Themen sind ein besserer Schutz der Währungsunion vor den Auswirkungen von Bankenpleiten und eine Stärkung des Euro-Rettungsfonds ESM. Auch der von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stammenden Plan für einen eigenen Haushalt der Eurozone wird diskutiert. Deutschland und Frankreich hatten dazu Mitte November einen gemeinsamen Vorschlag vorgelegt.

(V.Sørensen--DTZ)

Grüne beginnen Parteitag in Wiesbaden

Die Grünen beginnen am Freitag ihren dreitägigen Bundesparteitag in Wiesbaden (16.30 Uhr). In dessen Fokus wird die Wahl einer neuen Parteispitze und die Nominierung von Wirtschaftsminister Robert Habeck zum Spitzenkandidaten stehen. Am ersten Tag sind Reden von Habeck sowie Außenministerin Annalena Baerbock geplant. Zudem soll über den Leitantrag mit dem Titel "Verantwortung in dieser Zeit" debattiert und abgestimmt werden.

Zeitung: Musk trifft Irans UN-Botschafter an geheimem Ort zu Gesprächen

Der mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump politisch verbündete Hightech-Milliardär Elon Musk hat einem Zeitungsbericht zufolge den UN-Botschafter des Iran zu Gesprächen über eine mögliche Entspannung des Verhältnisses zu den USA getroffen. Wie die "New York Times" am Donnerstag berichtete, verbrachten Musk und der Botschafter Amir Saeid Iravani am Montag an einem geheimen Ort zusammen.

Impfgegner Robert F. Kennedy Jr. soll US-Gesundheitsminister werden

Der Impfgegner und Verbreiter von Verschwörungstheorien, Robert F. Kennedy Jr., soll nach dem Willen von Donald Trump neuer Gesundheitsminister der USA werden. "Die Sicherheit und Gesundheit aller Amerikaner ist die wichtigste Aufgabe jeder Regierung", erklärte der designierte Präsident am Donnerstag. Kennedy werde die Leitung des Gesundheitsministeriums übernehmen. Der 70-jährige Spross der berühmten Politiker-Dynastie sorgte in der Vergangenheit mit abstrusen Behauptungen und Geschichten für Schlagzeilen.

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Israel hat seine Angriffe auf Hisbollah-Ziele in den Nachbarländern Libanon und Syrien weiter verstärkt. Bei einem israelischen Luftangriff auf ein Viertel in der Hisbollah-Hochburg Baalbek im Osten des Libanon wurden nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums mindestens acht Menschen getötet. Aktivisten berichteten zudem von 20 Toten in einem Vorort der syrischen Hauptstadt Damaskus, darunter militante Palästinenser und Hisbollah-Mitglieder. Die israelische Armee kommentierte die Angriffe zunächst nicht, äußerte sich aber zu vorherigen Angriffen in Beirut.