Deutsche Tageszeitung - Im Bundesrat wird es sehr eng für den Digitalpakt an Schulen

Der Bundestag hatte am Donnerstag eine Reform der Verfassung gebilligt, mit der das Kooperationsverbot in der Bildung weiter gelockert werden soll. Es geht zudem um mehr Bundesmittel beim Nahverkehr und Wohnungsbau.

"Die Länder wollen einen Digitalpakt ermöglichen. Wir möchten allerdings einen besseren Weg zu seiner Umsetzung finden", schreiben die Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), Volker Bouffier, Michael Kretschmer, Armin Laschet (alle CDU) und Markus Söder (CSU) in einem Medienbeitrag. "Eine Änderung des Grundgesetzes brauchen wir dafür eigentlich nicht."

Mit dem sogenannten Digitalpakt will der Bund die Schulen mit fünf Milliarden Euro unterstützen. Investiert werden soll in schnelles Internet, Tablets, aber auch Schulungen des Personals. Wegen der Länderhoheit in Bildungsfragen bedarf es dafür aber einer Grundgesetzänderung.

"Der Bund kann und muss nicht das Recht bekommen, die Länder in ihren traditionellen Kernkompetenzen zu steuern und zu kontrollieren", schreiben die fünf Regierungschefs. Gerade in der Schulbildung biete der Föderalismus große Vorteile, wie passgenaue Lösungen vor Ort. Das schütze "vor einem unflexiblen und statischen Zentralismus".

Die Ministerpräsidenten lehnen es demnach ab, "ab 2020 eine hälftige Ko-Finanzierung von Bundesinvestitionen durch die Länder in der Verfassung für alle Zeit festzuschreiben". Das führe dazu, "dass Teile des Landesbudgets zumindest faktisch einem bundespolitischen Willen unterworfen sind".

Der Bundesrat wird deshalb wohl den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anrufen. "Der Digitalpakt wird kommen. Aber unter vernünftigen Voraussetzungen", schrieb Sachsens Ministerpräsident Kretschmer im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die Finanzverteilung dürfe nicht zu Lasten der schwächeren Länder verschoben werden. Auch müsse "ein Wirrwarr aus Verantwortungen" vermieden werden.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet warnte vor einem "Zentralismus aus Berlin", der die Vielfalt des Bildungssystems schwäche. Es dürfe weder kurz- noch langfristig eine "bundesweite Einheitsschule" geben, sagte er nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview.

Wenn die Länder mehr Geld für die Digitalisierung der Schulen bräuchten, wäre es am einfachsten, den Anteil aus dem gemeinsamen Steueraufkommen von Bund und Ländern aufzustocken. Dazu sei es unnötig, "an der Verfassung herumzuwerkeln", sagte Laschet.

FDP-Chef Christian Lindner kritisierte den NRW-Ministerpräsidenten wegen seines Neins zur Grundgesetzänderung. "Er fällt seiner eigenen CDU-Bundestagsfraktion und seinem Koalitionspartner in den Rücken", sagte Lindner in einem Interview dazu. Der Bundestagsbeschluss sei bereits ein Kompromiss. "Einer Aufweichung würde die FDP nicht zustimmen", sagte der FDP-Chef.  (W.Novokshonov--DTZ)