Deutsche Tageszeitung - Merz fordert Steuerfreiheit für Aktienkauf als Form der Altersvorsorge

Merz sagte der "WamS" weiter, die Politik sollte beispielsweise Produkte fördern, indem sie steuerliche Anreize gebe. "Denkbar wäre ein jährlicher Freibetrag, unter dem man einen auf Aktien basierten Spar- oder Vorsorgeplan aufbaut", sagte Merz. Dieser dürfte im Alter nicht mehr nachversteuert werden. Zentral sei, dass dieses Aktienpaket ausschließlich der Alterssicherung diene und erst dann abschlagsfrei aufgemacht werden dürfe, wenn die gesetzliche Altersgrenze erreicht worden sei.

Bei der SPD stieß der Vorstoß auf heftige Kritik. "Statt Steuersubventionen für Aktiendeals von wenigen müssen wir die gesetzliche Rente stärken", sagte Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Generell sei die Entwicklung in der Union bedenklich: "Soli abschaffen, und mehr Geld für Verteidigung, jetzt auch noch Steuerfreiheit für Aktiendeals."

Der Finanzexperte der Grünen-Fraktion, Gerhard Schick, sagte dem "Tagesspiegel", die Altersvorsorge sollte tatsächlich stärker über produktives Kapital erfolgen. Allerdings fehle es nicht an steuerlicher Förderung, sondern an einem guten und einfachen Angebot, bei dem nicht Banken und Versicherungen die Hand aufhielten.

Derweil diskutierte die CDU weiter über die Äußerungen von Merz zum Umgang seiner Partei mit der AfD. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sagte der "Welt" vom Samstag, viele Mitglieder der Union arbeiteten "hart daran", die AfD "kleinzuhalten". Es sei eher so, "dass wir dieser Partei in der Vergangenheit zu viel Aufmerksamkeit geschenkt haben". Dadurch hätten die Rechtspopulisten "teilweise die politische Agenda diktiert".

Auch der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, kritisierte Merz’ Äußerungen. Dieser hatte gesagt, die CDU habe den Aufstieg der AfD mit einem "Achselzucken" hingenommen. Dem widersprachen Merz’ Mitbewerber um den CDU-Vorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn, bereits vehement.

CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer kündigte unterdessen für den Fall ihrer Wahl zur neuen Parteichefin einen "großen Aufschlag in der Sozialpolitik" bis 2020 an. Gegenüber "Focus Online" stellte die Saarländerin zudem eine umfassende Steuerreform in Aussicht. Die CDU müsse die Versprechen "Wohlstand für alle" und "Leistung muss sich lohnen" konkret einlösen, forderte Kramp-Karrenbauer.

Der "Bild am Sonntag" sagte Kramp-Karrenbauer ferner, in den kommenden Monaten werde sie zwei Modelle zu der von ihr angestoßenen Debatte über eine mögliche Dienstpflicht vorlegen. "Wenn das dann mit dem Koalitionspartner nicht durchsetzbar sein sollte, kommt es ins Wahlprogramm."

Laut einer Umfrage der "BamS" unter den Delegierten des CDU-Parteitags, die schon eine Entscheidung über die drei Kandidaten für den Parteivorsitz getroffen haben, liegt Merz vorne. Demnach hätte Merz 144 Stimmen sicher, Kramp-Karrenbauer 99. Zu Spahn bekennen sich demnach nur 29 Delegierte. Der Umfrage zufolge haben sich 272 von insgesamt 1001 Delegierten bereits entschieden, 190 seien noch unentschlossen, 182 weitere hätten ihre Wahl nicht verraten wollen.

Der oder die neue CDU-Vorsitzende wird am Freitag auf einem Bundesparteitag in Hamburg bestimmt. Angela Merkel gibt den Posten nach 18 Jahren auf, als Bundeskanzlerin will sie aber bis zum Ende der Legislaturperiode weitermachen.

(V.Korablyov--DTZ)