Grüne: Bundesregierung muss Schließung von belgischem Atommeiler Tihange fordern / Foto: ©
Grüne: Bundesregierung muss Schließung von belgischem Atommeiler Tihange fordern
Die Grünen-Fraktion hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre frühere Forderung nach Stilllegung des belgischen Atommeilers Tihange 2 wieder aufzunehmen. Die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter werfen laut einem Medienbericht dem Umweltministerium vor, es habe ein Gutachten der deutschen Reaktorsicherheitskommission (RSK) im Sommer 2018 falsch interpretiert und sei danach von der Forderung nach Schließung des AKW abgerückt.
Die Stellungnahme der RSK vom Juli enthalte "keine Bestätigung der Unbedenklichkeit" der Reaktordruckbehälter, zitiert die "Welt am Sonntag" aus einem Antrag der Grünen. Bei dieser Einschätzung berufen sich die Grünen auf Äußerungen des RSK-Vorsitzenden Rudolf Wieland gegenüber der ARD, sowie auf ein Warnungen der unabhängigen internationalen Expertenkommission INRAG.
In den Reaktordruckbehältern der belgischen Atomkraftwerke Tihange 2 und Doel 3 waren 2012 tausende Risse festgestellt worden. Das zuständige Bundesumweltministerium hatte daraufhin vom Nachbarland eine zumindest vorläufige Stilllegung der grenznahen Meiler gefordert. Nach einer Stellungnahme der deutschen Reaktorsicherheitskommission im Sommer 2018 (RSK) rückte das von Svenja Schulze (SPD) geführte Ministerium jedoch von dieser Forderung wieder ab.
Der Betreiber der Anlage Tihange 2 setze den Weiterbetrieb der Anlage jetzt "möglicherweise mit Unterstützung der deutschen Bundesregierung durch", heißt es laut "WamS" in dem Grünen-Antrag weiter. "Im Stilllegungs-Klageverfahren der Städteregion Aachen beruft er sich auf die deutsche Position, wonach der Anlage Sicherheit attestiert werde."
Die Forderung nach Abschaltung der Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 aufzugeben bedeute aus Sicht der Grünen, "einen erheblichen Glaubwürdigkeitsverlust in Kauf zu nehmen und insbesondere die grenznahe Bevölkerung allein zu lassen".
Das Bundesumweltministerium erklärte auf Nachfrage der Zeitung, die Bewertung des Betriebs der belgischen Atomkraftwerke sowie die Entscheidung über den Weiterbetrieb von Tihange 2 und Doel 3 liege "ausschließlich in der Verantwortung der belgischen atomrechtlichen Aufsichtsbehörde" Federaal Agentschap voor Nucleaire Controle (FANC). Grundsätzlich nehme das Ministerium nicht Stellung zur sicherheitstechnischen Bewertung von konkreten Sachverhalten und Ereignissen in Atomkraftwerken anderer Staaten. Allerdings sollten nach Auffassung des Ministeriums "alte AKW abgeschaltet werden".
(A.Nikiforov--DTZ)
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