Deutsche Tageszeitung - Mexiko und zentralamerikanische Länder wollen Fluchtursachen bekämpfen

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Mexiko und zentralamerikanische Länder wollen Fluchtursachen bekämpfen

POLITIK 02.12.2018

Mexiko und zentralamerikanische Länder wollen Fluchtursachen bekämpfen / Foto: ©

Mexiko und die zentralamerikanischen Staaten Guatemala, El Salvador und Honduras haben einen "Entwicklungsplan" zur Bekämpfung von Fluchtursachen vereinbart. Guatemalas Präsident Jimmy Morales, Honduras’ Präsident Juan Orlando Hernández und El Salvadors Vize-Präsident Oscar Samuel Ortiz unterzeichneten den Plan am Samstag am Rande der Amtseinführung des neuen mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador. Er sieht "Programme, Projekte und spezielle Maßnahmen vor, um Arbeitsplätze zu schaffen und die Armut zu bekämpfen".

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Der neue mexikanische Außenminister, Marcelo Ebrard, sagte, es handele sich um eine Art "Marshallplan". Einige der Entwicklungsvorhaben sollen demnach kurzfristig umgesetzt werden. Einzelheiten sollen bei einer internationalen Migrationskonferenz am 10. und 11. Dezember in Marokko vorgestellt werden.

In Honduras hatte sich Mitte Oktober eine Karawane tausender Flüchtlinge aus Zentralamerika in Bewegung gesetzt. Die Menschen fliehen vor Armut und Gewalt in ihren Heimatländern und wollen in die USA gelangen, sitzen inzwischen aber in der mexikanischen Grenzstadt Tijuana fest. Am vergangenen Sonntag versuchten hunderte Migranten, die Grenzanlagen zu stürmen.

Angesichts der verschärften Lage hatte US-Präsident Donald Trump vor einer Woche eine Einigung mit Mexikos neuer Regierung verkündet, wonach Asylbewerber während der Prüfung ihres Antrags durch US-Gerichte künftig in Mexiko bleiben müssen. Mexikos Innenministerin Olga Sánchez Cordero dementierte allerdings, dass das Abkommen bereits besiegelt sei.

(I.Beryonev--DTZ)

Bayerns FDP-Chef Hagen fordert Ausstieg aus Ampel-Koalition

Nach den herben Verlusten für die FDP bei der Landtagswahl in Brandenburg hat der bayerische Landes-Parteichef Martin Hagen den Ausstieg der Liberalen aus der Ampel-Koalition im Bund gefordert. "Wenn man merkt, dass es nicht mehr geht, dann muss man auch irgendwann bereit sein, den Stecker zu ziehen", sagte Hagen der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. "Wir müssen im Bundesvorstand Tacheles reden", sagte Hagen mit Blick auf die Sitzung am Montag.

Frankreichs neue rechtsorientierte Regierung tritt zu erster Kabinettssitzung zusammen

Zwei Tage nach ihrer Ernennung kommt die neue rechtsorientierte Regierung Frankreichs am Montag zu ihrer ersten Kabinettssitzung zusammen. Am Vormittag will zunächst Premierminister Michel Barnier mit den 39 Regierungsmitgliedern zusammenkommen, bevor in allen betroffenen Ministerien die Übergabe der Amtsgeschäfte stattfindet. Für 15.00 Uhr ist dann die Kabinettssitzung bei Staatschef Emmanuel Macron im Pariser Elysée-Palast geplant.

Bundeskanzler Scholz trifft in New York den ukrainischen Präsidenten Selenskyj

Bei seinem Besuch in New York will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montagvormittag (10.30 Ortszeit, 16.30 Uhr MESZ) ein Statement abgeben, bei dem er sich zum Ausgang der Wahl in Brandenburg äußern könnte. Anschließend sind am Rande der UN-Sitzungswoche Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva sowie dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geplant.

Spitzengremien von CDU und CSU küren Merz zum Kanzlerkandidaten

Die Parteivorstände von CDU und CSU wollen CDU-Chef Friedrich Merz am Montag formell zum gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Union küren. Den Führungsgremien in Berlin und in München liegt dafür ein gemeinsamer Vorschlag von Merz und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder vor. Die Chefs der beiden Unionsparteien hatten am Dienstag nach internen Absprachen bekannt gegeben, das der 68 Jahre alte Merz die Kanzlerkandidatur übernimmt. Die Parteivorstände müssen diese Personalie in ihren Sitzungen noch billigen - dies gilt aber als Formsache.

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