Deutsche Tageszeitung - G20: Bundeskanzlerin Merkel äußert ihre Sorge über Ukraine-Eskalation

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G20: Bundeskanzlerin Merkel äußert ihre Sorge über Ukraine-Eskalation

POLITIK 01.12.2018

G20: Bundeskanzlerin Merkel äußert ihre Sorge über Ukraine-Eskalation / Foto: ©

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bei ihrem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin besorgt über die jüngste Eskalation des Konfliktes zwischen Kiew und Moskau geäußert. Die Bundeskanzlerin habe bei ihrem Gespräch am Rande des G20-Gipfels in Buenos Aires ihre Sorge über die Zuspitzung an der Straße von Kertsch zum Ausdruck gebracht und sich für die Freiheit des Schiffsverkehrs ins Asowsche Meer eingesetzt, teilte die Bundesregierung am Samstag mit.

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Sie sei mit Staatspräsident Putin übereingekommen, dass zu dem Konflikt weitere Gespräche auf Ebene der Berater im sogenannten Normandie-Format stattfinden sollen. Die russische Küstenwache hatte am vergangenen Sonntag in der Meerenge von Kertsch, die das Schwarze Meer mit dem Asowschen Meer verbindet, drei ukrainische Marineschiffe beschossen und aufgebracht.

Mehrere ukrainische Marinesoldaten wurden verletzt, 24 Besatzungsmitglieder festgenommen und nach Moskau gebracht. Russland und die Ukraine schieben sich gegenseitig die Schuld für die jüngste Konfrontation zu. Die Ukraine verhängte ein 30-tägiges Kriegsrecht.

Die Konfrontation in der Meerenge löste international Sorge vor einem erneuten Aufflammen des seit 2014 andauernden militärischen Konfliktes zwischen der Ukraine und Russland aus. Durch die Vermittlung Deutschlands und Frankreichs im Normandie-Format unter Beteiligung der ukrainischen und russischen Seite war es gelungen, 2015 das Abkommen von Minsk zu schließen, das den Konflikt eindämmte, gegen das allerdings immer wieder verstoßen wird.

Merkel sprach bei ihrem Treffen mit Putin in Buenos Aires nach Angaben der Bundesregierung auch über den Bürgerkrieg in Syrien. Russland hatte 2015 in den Krieg eingegriffen und unterstützt die Truppen von Syriens Staatschef Baschar al-Assad. Seither hat sich das Blatt zugunsten Assads gewendet, dessen Streitkräfte fast das ganze Land wieder unter ihre Kontrolle bringen konnten. (I.Beryonev--DTZ)

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Nach den herben Verlusten für die FDP bei der Landtagswahl in Brandenburg hat der bayerische Landes-Parteichef Martin Hagen den Ausstieg der Liberalen aus der Ampel-Koalition im Bund gefordert. "Wenn man merkt, dass es nicht mehr geht, dann muss man auch irgendwann bereit sein, den Stecker zu ziehen", sagte Hagen der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. "Wir müssen im Bundesvorstand Tacheles reden", sagte Hagen mit Blick auf die Sitzung am Montag.

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