Weiterer Staatssekretär verlässt britische Regierung wegen des Brexit-Deals

Deutsche Tageszeitung - Weiterer Staatssekretär verlässt britische Regierung wegen des Brexit-Deals

POLITIK 01.12.2018

Weiterer Staatssekretär verlässt britische Regierung wegen des Brexit-Deals / Foto: ©

Aus Protest gegen den Brexit-Deal von Premierministerin Theresa May hat ein weiterer Staatssekretär die britische Regierung verlassen. Der für Hochschulen und Wissenschaft zuständige Sam Gyimah sagte dem "Daily Telegraph" vom Samstag zu seiner Entscheidung vom Freitagabend, ausschlaggebend sei für ihn der Ausschluss aus dem europäischen zivilen Navigationssystem Galileo gewesen. Dies zeige, was auf Großbritannien noch zukomme.

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May habe ein zweites Referendum nicht ausschließen dürfen, sagte Gyimah, der bei dem Referendum 2016 für einen Verbleib in der EU gestimmt hatte, der BBC. Wegen Mays Brexit-Plänen waren bereits Außenminister Boris Johnson, zwei Brexit-Minister und mehrere weitere Kabinettsmitglieder zurückgetreten.

Unterdessen forderte der Brexit-Hardliner und Umweltminister Michael Gove die konservativen Abgeordneten auf, am 11. Dezember im Parlament für das Austrittsabkommen mit der EU zu stimmen. Zwar sei der Deal nicht "perfekt", sagte Gove der "Daily Mail" vom Samstag. Falls die Tories jedoch dagegen stimmten, "bedrohe" dies den Ausstieg aus der EU. Großbritannien will die EU Ende März verlassen.

May droht eine Niederlage bei der Abstimmung im Parlament am Dienstag in einer Woche. Die Premierministerin führt eine Minderheitsregierung an, die im Parlament auf die Unterstützung der nordirischen Unionisten angewiesen ist. Diese lehnen das Abkommen mit der EU ab.

Auch in Mays eigener Partei gibt es massiven Widerstand. Die Premierministerin selbst betont, es werde keinen anderen Deal geben. Die EU hat Nachverhandlungen mit London ausgeschlossen.

(U.Stolizkaya--DTZ)

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