Weiterer Staatssekretär verlässt britische Regierung wegen des Brexit-Deals

Deutsche Tageszeitung - Weiterer Staatssekretär verlässt britische Regierung wegen des Brexit-Deals

POLITIK 01.12.2018

Weiterer Staatssekretär verlässt britische Regierung wegen des Brexit-Deals / Foto: ©

Aus Protest gegen den Brexit-Deal von Premierministerin Theresa May hat ein weiterer Staatssekretär die britische Regierung verlassen. Der für Hochschulen und Wissenschaft zuständige Sam Gyimah sagte dem "Daily Telegraph" vom Samstag zu seiner Entscheidung vom Freitagabend, ausschlaggebend sei für ihn der Ausschluss aus dem europäischen zivilen Navigationssystem Galileo gewesen. Dies zeige, was auf Großbritannien noch zukomme.

Textgröße ändern:

May habe ein zweites Referendum nicht ausschließen dürfen, sagte Gyimah, der bei dem Referendum 2016 für einen Verbleib in der EU gestimmt hatte, der BBC. Wegen Mays Brexit-Plänen waren bereits Außenminister Boris Johnson, zwei Brexit-Minister und mehrere weitere Kabinettsmitglieder zurückgetreten.

Unterdessen forderte der Brexit-Hardliner und Umweltminister Michael Gove die konservativen Abgeordneten auf, am 11. Dezember im Parlament für das Austrittsabkommen mit der EU zu stimmen. Zwar sei der Deal nicht "perfekt", sagte Gove der "Daily Mail" vom Samstag. Falls die Tories jedoch dagegen stimmten, "bedrohe" dies den Ausstieg aus der EU. Großbritannien will die EU Ende März verlassen.

May droht eine Niederlage bei der Abstimmung im Parlament am Dienstag in einer Woche. Die Premierministerin führt eine Minderheitsregierung an, die im Parlament auf die Unterstützung der nordirischen Unionisten angewiesen ist. Diese lehnen das Abkommen mit der EU ab.

Auch in Mays eigener Partei gibt es massiven Widerstand. Die Premierministerin selbst betont, es werde keinen anderen Deal geben. Die EU hat Nachverhandlungen mit London ausgeschlossen.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Bayerns FDP-Chef Hagen fordert Ausstieg aus Ampel-Koalition

Nach den herben Verlusten für die FDP bei der Landtagswahl in Brandenburg hat der bayerische Landes-Parteichef Martin Hagen den Ausstieg der Liberalen aus der Ampel-Koalition im Bund gefordert. "Wenn man merkt, dass es nicht mehr geht, dann muss man auch irgendwann bereit sein, den Stecker zu ziehen", sagte Hagen der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. "Wir müssen im Bundesvorstand Tacheles reden", sagte Hagen mit Blick auf die Sitzung am Montag.

Frankreichs neue rechtsorientierte Regierung tritt zu erster Kabinettssitzung zusammen

Zwei Tage nach ihrer Ernennung kommt die neue rechtsorientierte Regierung Frankreichs am Montag zu ihrer ersten Kabinettssitzung zusammen. Am Vormittag will zunächst Premierminister Michel Barnier mit den 39 Regierungsmitgliedern zusammenkommen, bevor in allen betroffenen Ministerien die Übergabe der Amtsgeschäfte stattfindet. Für 15.00 Uhr ist dann die Kabinettssitzung bei Staatschef Emmanuel Macron im Pariser Elysée-Palast geplant.

Bundeskanzler Scholz trifft in New York den ukrainischen Präsidenten Selenskyj

Bei seinem Besuch in New York will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montagvormittag (10.30 Ortszeit, 16.30 Uhr MESZ) ein Statement abgeben, bei dem er sich zum Ausgang der Wahl in Brandenburg äußern könnte. Anschließend sind am Rande der UN-Sitzungswoche Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva sowie dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geplant.

Spitzengremien von CDU und CSU küren Merz zum Kanzlerkandidaten

Die Parteivorstände von CDU und CSU wollen CDU-Chef Friedrich Merz am Montag formell zum gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Union küren. Den Führungsgremien in Berlin und in München liegt dafür ein gemeinsamer Vorschlag von Merz und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder vor. Die Chefs der beiden Unionsparteien hatten am Dienstag nach internen Absprachen bekannt gegeben, das der 68 Jahre alte Merz die Kanzlerkandidatur übernimmt. Die Parteivorstände müssen diese Personalie in ihren Sitzungen noch billigen - dies gilt aber als Formsache.