Partei Die Linke sucht auf Klausur nach Lösung im Flüchtlingsstreit / Foto: ©
Partei Die Linke sucht auf Klausur nach Lösung im Flüchtlingsstreit
Im Zuge des Dauerstreits über die Migrationspolitik hat die Partei Die Linke am Freitag auf einer Klausursitzung von Vorstand und Fraktion nach einer gemeinsamen Linie gesucht. Im Vorfeld der Beratungen wurde ein Papier veröffentlicht, auf das sich die zerstrittenen Spitzen von Partei und Fraktion verständigten. In dem Text bekennen sich die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch grundsätzlich zum UN-Migrationspakt.
Die vier Führungsköpfe der Linkspartei üben in dem Papier aber auch Kritik an dem UN-Pakt: In der Vereinbarung bildeten sich die derzeitigen Weltungleichheitsverhältnisse ab. Wirtschaftsverbände und der reiche Westen hätten sich gegen die Interessen der südlichen Halbkugel durchsetzen können, "so dass die Ursachen für Flucht und Migration weiterhin unangetastet bleiben werden".
In der gemeinsamen Erklärung bekennt sich die Partei zum Grundrecht auf Asyl und nimmt für sich in Anspruch, dessen Einschränkung als einzige Partei im Bundestag geschlossen abzulehnen. Wichtiger Punkt in der Erklärung ist die Bekämpfung der Fluchtursachen, bei der nach Ansicht der Linken zu wenig geschieht.
Inwieweit das Konsenspapier dazu geeignet ist, den parteiinternen Machtkampf einzudämmen, blieb zunächst offen. Kritiker Wagenknechts werfen der Fraktionschefin vor, sich häufig nicht an gemeinsame Beschlüsse zu halten.
Wagenknecht wiederum beschuldigt die beiden Parteivorsitzenden, den Konflikt immer wieder anzuheizen. Weder ihr Ko-Fraktionsvorsitzender Bartsch, noch sie selbst sägten am Stuhl der Parteivorsitzenden, sagte Wagenknecht den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. Die Fraktionschefs hätten kein Interesse, den Konflikt zu eskalieren. "Wenn das für beide Seiten gelten würde, gäbe es keine Blockade."
Wagenknecht sorgt mit Forderungen nach einer Begrenzung der Zuwanderung seit längerem für Unmut in der Partei. Zuletzt hatte sie auch Kritik am UN-Migrationspakt geübt, die sie am Freitag bekräftigte. Der Pakt solle abgelehnt werden, sagte sie im Interview der Woche des SWR. Er sei dazu da, "dass man den ärmeren Ländern jetzt gezielt ihre besser qualifizierte Mittelschicht abwirbt, damit wir Fachkräfte bekommen, die dann womöglich auch noch zu schlechteren Löhnen arbeiten".
Die Fraktionschefin machte zugleich deutlich, dass sie trotz der massiven Kritik nicht von sich aus zurücktreten wolle. Sie wisse zwar, "dass es einige gibt, die nicht mehr möchten, dass ich Fraktionschefin bin", sagte sie im SWR. "Aber die sollten dann den Mut haben, entsprechende Anträge in der Fraktion zu stellen." Es helfe nicht, ständig Gerüchte zu streuen. Sie machte zugleich deutlich, dass sie nicht den Parteivorsitz anstrebe.
Angesichts der Kritik an Wagenknechts Haltung war zuletzt auch über mögliche Anträge zur Abwahl der Fraktionsvorsitzenden spekuliert worden. Zu der Klausur kamen am Freitag in Berlin die rund hundert Mitglieder von Parteivorstand und Fraktion zusammen. Teilnehmer sprachen von einem recht ruhigen Verlauf der Debatte. Die Zusammenkunft geht auf einen Beschluss des Leipziger Linken-Parteitags vom Juni zurück, auf dem der Streit zwischen Wagenknecht und ihren Kritikern offen ausgebrochen war.
(M.Dylatov--DTZ)
Empfohlen