Von Konflikten überschatteter G20-Gipfel beginnt mit Appell zum Dialog
Zum Auftakt des G20-Gipfels in Buenos Aires hat Gastgeber Mauricio Macri die Bedeutung internationaler Zusammenarbeit beschworen. "Globale Herausforderungen erfordern globale Antworten", sagte der argentinische Präsident am Freitag. Die Lösung für gemeinsame Probleme etwa beim Klima laute "Dialog, Dialog und nochmal Dialog". Das Treffen der großen Industrie- und Schwellenländer begann ohne Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die wegen einer Flugzeugpanne verspätet anreiste.
Das zweitägige Treffen wurde schon vor Beginn von Konflikten überschattet, die auch den Verlauf des Gipfels beeinflussen dürften. US-Präsident Donald Trump sagte ein Treffen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin wegen der jüngsten Eskalation der Ukraine-Krise ab. EU-Ratspräsident Donald Tusk zeigte sich zudem überzeugt, dass die Europäer ihre Sanktionen gegen Russland vor Jahresende erneuern. "Europa ist geeint in seiner Unterstützung für die Souveränität der Ukraine", sagte Tusk in Buenos Aires.
Putin reagierte mit scharfen Worten, indem er die "bösartige" Verhängung von Sanktionen und offenbar in Anspielung auf Trumps Wirtschaftspolitik den Protektionismus geißelte. Ein "ehrlicher, auf dem Prinzip der Gleichheit von Staaten basierender Dialog" werde immer öfter von "unehrlicher Konkurrenz" ersetzt, kritisierte Putin in Buenos Aires. Dies habe "extrem negative Auswirkungen auf die internationale Zusammenarbeit".
Merkel verpasste den Gipfelauftakt wegen des Ausfalls ihres Regierungsfliegers und wurde erst am Freitagabend in Buenos Aires erwartet. Auf dem offiziellen "Familienfoto" der Gipfelteilnehmer fehlte die Kanzlerin somit. In den Sitzungen wurde sie von ihrem Wirtschaftsberater und Chefunterhändler Lars-Hendrik Röller vertreten, der in der Runde der Staats- und Regierungschefs zwischen Macri und Trump Platz nahm.
Der zweitägige Gipfel dürfte von den Spannungen wegen der Ukraine-Krise und einer Reihe weiterer internationaler Konfliktthemen wie der Tötung des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi sowie von Trumps Kampfansagen bei den Themen Handel und Klima dominiert werden. Ob am Ende des Treffens eine gemeinsame Erklärung steht, war unsicher.
Als größtes Hindernis für eine gemeinsame Abschlusserklärung erscheine derzeit das Thema Klima, hieß es aus G20-Kreisen. UN-Generalsekretär Antonio Guterres sprach in Buenos Aires von einem entscheidenden Moment. Unmittelbar nach dem G20-Gipfel findet in Polen in der kommenden Woche die UN-Klimakonferenz statt. Bereits zwei große Gipfeltreffen in diesem Jahr - der G7- und der Apec-Gipfel - waren ohne die einst routinemäßigen Abschlusserklärungen zu Ende gegangen.
Ebenso wie Gastgeber Macri rief EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Staats- und Regierungschefs zur Zusammenarbeit auf. Aus Sicht der Europäischen Union gebe es keine Alternative zur multilateralen Kooperation, sagte Juncker in Buenos Aires.
Während einer Unterredung am Rande des Gipfels rief Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron den saudiarabischen Kronprinz Mohammed bin Salman auf, internationale Experten in die Ermittlungen zum gewaltsamen Tod von Khashoggi einzubeziehen, wie aus der französischen Delegation verlautete. Es besteht der Verdacht, dass der regierungskritische Journalist auf Betreiben des Kronprinzen in dem Konsulat seines Landes in Istanbul umgebracht wurde.
Der Auftritt des saudiarabischen Thronfolgers im Kreis der G20-Staats- und Regierungschefs wurde wegen der Vorwürfe mit Spannung erwartet. Putin begrüßte Prinz Mohammed mit einem Lachen und einem kumpelhaften Handschlag.
(M.Dylatov--DTZ)