Deutsche Tageszeitung - Tusk hält Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland für sicher

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Tusk hält Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland für sicher

POLITIK 30.11.2018

Tusk hält Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland für sicher / Foto: ©

Vor dem Hintergrund der jüngsten Eskalationen im Ukraine-Konflikt hat EU-Ratspräsident Donald Tusk eine Verlängerung der europäischen Sanktionen gegen Russland in Aussicht gestellt. Er sei "sicher", dass die Strafmaßnahmen im Dezember erneuert würden, sagte Tusk am Freitag kurz vor Beginn des G20-Gipfels in Buenos Aires. "Europa ist geeint in seiner Unterstützung für die Souveränität der Ukraine."

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Das nächste Treffen der europäischen Außenminister ist für Dezember geplant. Mögliche Sanktionen müssen einstimmig beschlossen werden. Die Haltung gegenüber Moskau ist unter den Mitgliedstaaten allerdings umstritten. Die EU hatte 2014 nach der Annexion der Krim durch Russland Sanktionen gegen Moskau verhängt.

Die ukrainische Regierung hatte zuletzt eine Verschärfung der westlichen Sanktionen gegen Moskau gefordert. "Russland ist ein Aggressor und ein Okkupant. Die Eskalation im Asowschen Meer hat das wieder einmal gezeigt", sagte der ukrainische Ministerpräsident Wolodimir Groisman der Zeitung "Welt" (Freitagsausgabe). Brüssel hatte jedoch bereits am Mittwoch erklärt, auf neue Sanktionen gegen Moskau vorerst zu verzichten.

Die russische Küstenwache hatte am Sonntag in der Straße von Kertsch vor der Halbinsel Krim drei ukrainische Marineschiffe beschossen und aufgebracht. Mehrere ukrainische Marinesoldaten wurden dabei verletzt, 24 Soldaten wurden festgenommen. Die Ukraine verhängte daraufhin ein 30-tägiges Kriegsrecht. Von Freitag an ist überdies die Einreise von Russen in die Ukraine drastisch eingeschränkt.

(P.Tomczyk--DTZ)

Ägyptens Außenminister warnt vor "Eskalation" und sieht Verantwortung bei Israel

Vor dem Beginn der UN-Generaldebatte hat Ägyptens Außenminister Badr Abdelatty angesichts des anhaltenden gegenseitigen Angriffe zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz vor einer "Eskalation" und einem "umfassenden Krieg" im Nahen Osten gewarnt. "Es herrscht große Besorgnis (...) über die Möglichkeit einer Eskalation in der Region, die zu einem umfassenden Krieg führt", sagte Abdelatty am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP am Sitz der Vereinten Nationen in New York.

Bayerns FDP-Chef Hagen fordert Ausstieg aus Ampel-Koalition

Nach den herben Verlusten für die FDP bei der Landtagswahl in Brandenburg hat der bayerische Landes-Parteichef Martin Hagen den Ausstieg der Liberalen aus der Ampel-Koalition im Bund gefordert. "Wenn man merkt, dass es nicht mehr geht, dann muss man auch irgendwann bereit sein, den Stecker zu ziehen", sagte Hagen der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. "Wir müssen im Bundesvorstand Tacheles reden", sagte Hagen mit Blick auf die Sitzung am Montag.

Frankreichs neue rechtsorientierte Regierung tritt zu erster Kabinettssitzung zusammen

Zwei Tage nach ihrer Ernennung kommt die neue rechtsorientierte Regierung Frankreichs am Montag zu ihrer ersten Kabinettssitzung zusammen. Am Vormittag will zunächst Premierminister Michel Barnier mit den 39 Regierungsmitgliedern zusammenkommen, bevor in allen betroffenen Ministerien die Übergabe der Amtsgeschäfte stattfindet. Für 15.00 Uhr ist dann die Kabinettssitzung bei Staatschef Emmanuel Macron im Pariser Elysée-Palast geplant.

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Bei seinem Besuch in New York will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montagvormittag (10.30 Ortszeit, 16.30 Uhr MESZ) ein Statement abgeben, bei dem er sich zum Ausgang der Wahl in Brandenburg äußern könnte. Anschließend sind am Rande der UN-Sitzungswoche Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva sowie dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geplant.

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