Deutsche Tageszeitung - Tusk hält Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland für sicher

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Tusk hält Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland für sicher

POLITIK 30.11.2018

Tusk hält Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland für sicher / Foto: ©

Vor dem Hintergrund der jüngsten Eskalationen im Ukraine-Konflikt hat EU-Ratspräsident Donald Tusk eine Verlängerung der europäischen Sanktionen gegen Russland in Aussicht gestellt. Er sei "sicher", dass die Strafmaßnahmen im Dezember erneuert würden, sagte Tusk am Freitag kurz vor Beginn des G20-Gipfels in Buenos Aires. "Europa ist geeint in seiner Unterstützung für die Souveränität der Ukraine."

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Das nächste Treffen der europäischen Außenminister ist für Dezember geplant. Mögliche Sanktionen müssen einstimmig beschlossen werden. Die Haltung gegenüber Moskau ist unter den Mitgliedstaaten allerdings umstritten. Die EU hatte 2014 nach der Annexion der Krim durch Russland Sanktionen gegen Moskau verhängt.

Die ukrainische Regierung hatte zuletzt eine Verschärfung der westlichen Sanktionen gegen Moskau gefordert. "Russland ist ein Aggressor und ein Okkupant. Die Eskalation im Asowschen Meer hat das wieder einmal gezeigt", sagte der ukrainische Ministerpräsident Wolodimir Groisman der Zeitung "Welt" (Freitagsausgabe). Brüssel hatte jedoch bereits am Mittwoch erklärt, auf neue Sanktionen gegen Moskau vorerst zu verzichten.

Die russische Küstenwache hatte am Sonntag in der Straße von Kertsch vor der Halbinsel Krim drei ukrainische Marineschiffe beschossen und aufgebracht. Mehrere ukrainische Marinesoldaten wurden dabei verletzt, 24 Soldaten wurden festgenommen. Die Ukraine verhängte daraufhin ein 30-tägiges Kriegsrecht. Von Freitag an ist überdies die Einreise von Russen in die Ukraine drastisch eingeschränkt.

(P.Tomczyk--DTZ)

Ukraine: Eine Tote bei russischem Angriff auf Hafenstadt Odessa

Bei einem schweren russischen Angriff auf die ukrainische Hafenstadt Odessa ist ukrainischen Angaben zufolge eine Frau getötet worden. Zehn weitere Menschen seien verletzt worden, erklärte der staatliche ukrainische Notdienst am Freitag. Bei dem Angriff seien Wohngebäude, das Heizungssystem, Kirchen und Bildungseinrichtungen beschädigt worden, teilte Odessas Bürgermeister Hennadij Truchanow im Onlinedienst Telegram mit.

Berlin: Hisbollah fährt Desinformationskamapgne gegen deutsche Unifil-Soldaten

Die Hisbollah-Miliz im Libanon fährt deutschen Regierungsangaben zufolge eine Desinformationskampagne gegen den von Deutschland geführten maritimen Einsatzverband (MTF) der Unifil-Mission. Der Hisbollah nahe stehende Medien im Libanon verbreiteten das Narrativ, Deutschland und die MTF hätten "zugunsten Israels in die Kampfhandlungen im Libanon eingegriffen", erklärte das Bundesverteidigungsministerium am Donnerstagabend. "Diese Vorwürfe weist die Bundesregierung entschieden zurück", hieß es weiter.

Trump will Impfgegner Robert F. Kennedy Jr. zum US-Gesundheitsminister machen

Die nächste umstrittene Nominierung für das künftige Kabinett Donald Trumps: Der Impfgegner und Verbreiter von Verschwörungstheorien, Robert F. Kennedy Jr., soll nach dem Willen des designierten Präsidenten neuer Gesundheitsminister der USA werden. "Die Sicherheit und Gesundheit aller Amerikaner ist die wichtigste Aufgabe jeder Regierung", erklärte Trump am Donnerstag. Der 70-jährige Spross der berühmten Kennedy-Dynastie sorgte in der Vergangenheit mit abstrusen Behauptungen und Geschichten für Schlagzeilen.

Teilergebnisse: Linksbündnis von Sri Lankas Präsident gewinnt Parlamentsmehrheit

Bei der Parlamentswahl in Sri Lanka hat die Linkskoalition des Präsidenten Anura Kumara Dissanayake nach Teilergebnissen die Mehrheit in der Volksvertretung des Landes gewonnen. Die Nationale Volksmacht (NPP) holte nach Auszählung von mehr als zwei Dritteln der Stimmen rund 62 Prozent, wie Daten der Wahlkommission am Freitag zeigten. Damit verfügt das Bündnis über mindestens 123 Sitze im 225 Mandate zählenden Parlament.

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