AfD-Bundesvorstandsmitglied Königer tritt aus Partei und Landtagsfraktion aus

Deutsche Tageszeitung - AfD-Bundesvorstandsmitglied Königer tritt aus Partei und Landtagsfraktion aus

POLITIK 29.11.2018

AfD-Bundesvorstandsmitglied Königer tritt aus Partei und Landtagsfraktion aus / Foto: ©

Aus Protest gegen die verbale Radikalisierung in der AfD verlässt das Bundesvorstandsmitglied Steffen Königer die Partei. Er werde auch aus der AfD-Fraktion im brandenburgischen Landtag austreten, erklärte der Politiker am Donnerstag. Die Bürgerlichen in der AfD hätten den "Kampf gegen die Destruktiven" in vielen Landesverbänden "endgültig verloren", begründete Königer seinen Schritt. "Innerhalb der Partei nimmt die Begeisterung über bewusste Grenzübertritte von wenigen Protagonisten nicht ab."

Textgröße ändern:

Königer warf einigen Funktionsträgern in der AfD vor, die Beobachtung durch den Verfassungsschutz "fahrlässig" in Kauf genommen zu haben. Er könne einen Verbleib in der Partei unter diesen Umständen nicht mehr mit seinem Gewissen vereinbaren, erklärte Königer. In einigen Bundesländern wird die umstrittene Junge Alternative (JA) vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Bundespartei wird bislang nicht beobachtet, es gibt aber entsprechende Forderungen anderer Parteien.

Königer war seit Dezember 2017 Mitglied des AfD-Bundesvorstands. Bei einer Abstimmung in diesem Gremium hatte er sich kürzlich dafür ausgesprochen, der JA ihren Status als offizielle Jugendorganisation abzuerkennen und eine Neugründung in Angriff zu nehmen. Dies soll gemäß dem Vorstandsbeschluss nun ein Parteikonvent prüfen, entscheiden müsste letztlich ein Parteitag. Dem Landtag in Brandenburg wird Königer künftig als fraktionsloser Abgeordneter angehören.

(M.Dylatov--DTZ)

Berlin: Hisbollah fährt Desinformationskamapgne gegen deutsche Unifil-Soldaten

Die Hisbollah-Miliz im Libanon fährt deutschen Regierungsangaben zufolge eine Desinformationskampagne gegen den von Deutschland geführten maritimen Einsatzverband (MTF) der Unifil-Mission. Der Hisbollah nahe stehende Medien im Libanon verbreiteten das Narrativ, Deutschland und die MTF hätten "zugunsten Israels in die Kampfhandlungen im Libanon eingegriffen", erklärte das Bundesverteidigungsministerium am Donnerstagabend. "Diese Vorwürfe weist die Bundesregierung entschieden zurück", hieß es weiter.

Trump will Impfgegner Robert F. Kennedy Jr. zum US-Gesundheitsminister machen

Die nächste umstrittene Nominierung für das künftige Kabinett Donald Trumps: Der Impfgegner und Verbreiter von Verschwörungstheorien, Robert F. Kennedy Jr., soll nach dem Willen des designierten Präsidenten neuer Gesundheitsminister der USA werden. "Die Sicherheit und Gesundheit aller Amerikaner ist die wichtigste Aufgabe jeder Regierung", erklärte Trump am Donnerstag. Der 70-jährige Spross der berühmten Kennedy-Dynastie sorgte in der Vergangenheit mit abstrusen Behauptungen und Geschichten für Schlagzeilen.

Teilergebnisse: Linksbündnis von Sri Lankas Präsident gewinnt Parlamentsmehrheit

Bei der Parlamentswahl in Sri Lanka hat die Linkskoalition des Präsidenten Anura Kumara Dissanayake nach Teilergebnissen die Mehrheit in der Volksvertretung des Landes gewonnen. Die Nationale Volksmacht (NPP) holte nach Auszählung von mehr als zwei Dritteln der Stimmen rund 62 Prozent, wie Daten der Wahlkommission am Freitag zeigten. Damit verfügt das Bündnis über mindestens 123 Sitze im 225 Mandate zählenden Parlament.

Erste Ergebnisse: Präsidentenbündnis steht bei Parlamentswahl in Sri Lanka vor Erdrutschsieg

Bei der Parlamentswahl in Sri Lanka steht das Bündnis des neuen Präsidenten Anura Kumara Dissanayake nach ersten Ergebnissen vor einem Erdrutschsieg. Nach Auszählung von der Hälfte der Stimmen holte die Nationale Volksmacht (NPP) bei der Abstimmung am Donnerstag einen unangreifbaren Vorsprung von 63 Prozent der Stimmen, wie Ergebnisse der Wahlkommission am Freitag zeigten.