Deutsche Tageszeitung - Ermittlungsverfahren im Todesfall Oury Jalloh wird nicht wieder aufgerollt

Ermittlungsverfahren im Todesfall Oury Jalloh wird nicht wieder aufgerollt


Ermittlungsverfahren im Todesfall Oury Jalloh wird nicht wieder aufgerollt
Ermittlungsverfahren im Todesfall Oury Jalloh wird nicht wieder aufgerollt / Foto: ©

Im Fall des in einer Polizeizelle durch ein Feuer umgekommenen Asylbewerbers Oury Jalloh wird das Ermittlungsverfahren nicht wieder aufgenommen. In der Gesamtschau aller Gutachten und der mehr als 120 Zeugenaussagen könne "eine eigenhändige Entzündung der Matratze durch Ouri Jalloh nicht ausgeschlossen werden", erklärte der Generalstaatsanwalt des Landes Sachsen-Anhalt, Jürgen Konrad, am Donnerstag in Naumburg. Die Generalstaatsanwaltschaft wies damit eine Beschwerde von Hinterbliebenen des Toten gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Halle ab.

Textgröße ändern:

"Das Ermittlungsverfahren wegen des Todes von Ouri Jalloh bleibt eingestellt", erklärte Konrad. Bei der Prüfung hätten sich "keine beweisbaren Anhaltspunkte ergeben, die eine Entzündung der Matratze durch Ouri Jalloh ausschließen können und eine Entzündung durch Polizeibeamte oder durch Dritte belegen". Beweise für eine Tötung Jallohs oder gar für ein Mordkomplott gebe es nicht. "Es mangelt sowohl an einem Motiv als auch an der zeitlichen Gelegenheit dafür", erklärte der Generalstaatsanwalt.

Jalloh war am 7. Januar 2005 verbrannt in einer Zelle des Polizeireviers Dessau gefunden worden. Er lag dort an Händen und Füßen gefesselt auf einer Matratze. Das Landgericht Magdeburg verurteilte den damaligen Dienstleiter 2012 wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe, weil er Jalloh besser hätte überwachen müssen.

Der Bundesgerichtshof bestätigte 2014 das Urteil, in dem davon ausgegangen wurde, dass der Mann aus Sierra Leone die Matratze selbst angezündet hatte. Daran werden aber immer wieder Zweifel geäußert. Vor allem von einer Jalloh-Gedenkinitiative wird diese Version seit langem in Frage gestellt, sie geht von einem Mord aus.

Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg entzog 2016 der Dessauer Staatsanwaltschaft das Verfahren und übertrug den Fall Jalloh an die Staatsanwaltschaft Halle. Diese stellte das Ermittlungsverfahren mit der Begründung ein, dass das Verfahren "keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Beteiligung Dritter an der Brandlegung ergeben" habe.

Ende 2017 zog die Generalstaatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren aufgrund der unterschiedlichen Bewertung der Todesumstände Jallohs erneut an sich und bestätigte nun die Einstellung der Ermittlungen.

(I.Beryonev--DTZ)

Empfohlen

Ägyptens Außenminister warnt vor "Eskalation" und sieht Verantwortung bei Israel

Vor dem Beginn der UN-Generaldebatte hat Ägyptens Außenminister Badr Abdelatty angesichts des anhaltenden gegenseitigen Angriffe zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz vor einer "Eskalation" und einem "umfassenden Krieg" im Nahen Osten gewarnt. "Es herrscht große Besorgnis (...) über die Möglichkeit einer Eskalation in der Region, die zu einem umfassenden Krieg führt", sagte Abdelatty am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP am Sitz der Vereinten Nationen in New York.

Bayerns FDP-Chef Hagen fordert Ausstieg aus Ampel-Koalition

Nach den herben Verlusten für die FDP bei der Landtagswahl in Brandenburg hat der bayerische Landes-Parteichef Martin Hagen den Ausstieg der Liberalen aus der Ampel-Koalition im Bund gefordert. "Wenn man merkt, dass es nicht mehr geht, dann muss man auch irgendwann bereit sein, den Stecker zu ziehen", sagte Hagen der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. "Wir müssen im Bundesvorstand Tacheles reden", sagte Hagen mit Blick auf die Sitzung am Montag.

Frankreichs neue rechtsorientierte Regierung tritt zu erster Kabinettssitzung zusammen

Zwei Tage nach ihrer Ernennung kommt die neue rechtsorientierte Regierung Frankreichs am Montag zu ihrer ersten Kabinettssitzung zusammen. Am Vormittag will zunächst Premierminister Michel Barnier mit den 39 Regierungsmitgliedern zusammenkommen, bevor in allen betroffenen Ministerien die Übergabe der Amtsgeschäfte stattfindet. Für 15.00 Uhr ist dann die Kabinettssitzung bei Staatschef Emmanuel Macron im Pariser Elysée-Palast geplant.

Bundeskanzler Scholz trifft in New York den ukrainischen Präsidenten Selenskyj

Bei seinem Besuch in New York will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montagvormittag (10.30 Ortszeit, 16.30 Uhr MESZ) ein Statement abgeben, bei dem er sich zum Ausgang der Wahl in Brandenburg äußern könnte. Anschließend sind am Rande der UN-Sitzungswoche Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva sowie dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geplant.

Textgröße ändern: