Deutsche Tageszeitung - Göring-Eckardt kritisiert neues Mietrecht als "faulen Kompromiss"

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Göring-Eckardt kritisiert neues Mietrecht als "faulen Kompromiss"

POLITIK 29.11.2018

Göring-Eckardt kritisiert neues Mietrecht als "faulen Kompromiss" / Foto: ©

Vor dem Beschluss des neuen Mietrechts am Donnerstag im Bundestag hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt die Pläne der großen Koalition als "faulen Kompromiss" kritisiert. Die Änderungen griffen zu kurz, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. Damit würden Mieter weiterhin "nicht effektiv vor Mietsteigerungen und Verdrängung geschützt", kritisierte die Grünen-Politikerin. Unter anderem laufe die Mietpreisbremse in zwei Jahren aus.

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Nötig seien stattdessen Maßnahmen, "die die Mieten wirklich bremsen", sagte Göring-Eckardt. Neben dem Neubau von bezahlbaren Wohnungen seien das eine Verlängerung der Mietpreisbremse um weitere zehn Jahre und ein Verbot der Umlage der Grundsteuer auf die Miete. Die Regierung müsse "endlich für mehr bezahlbaren Wohnraum in der ganzen Republik sorgen", forderte die Politikerin.

Die Koalitionsfraktionen hatten sich am Dienstag auf Änderungen im Mietrecht verständigt, die angesichts des Wohnungsmangels in vielen Städten die Lage für Mieter entspannen sollen. Die Pläne sollen am Donnerstag vom Bundestag beschlossen werden, das Mieterschutzgesetz soll dann zum 1. Januar 2019 in Kraft treten. Damit soll unter anderem die Mietpreisbremse besser greifen. Außerdem werden die Vorschriften für die Modernisierungsumlage verschärft.

(S.A.Dudajev--DTZ)

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