Deutsche Tageszeitung - Athen: 24-stündiger Streik in Griechenland legt ganzen Verkehr lahm

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Athen: 24-stündiger Streik in Griechenland legt ganzen Verkehr lahm

POLITIK 28.11.2018

Athen: 24-stündiger Streik in Griechenland legt ganzen Verkehr lahm / Foto: ©

Ein Streik gegen die Sparpolitik hat in Griechenland am Mittwoch zu massiven Einschränkungen im öffentlichen Verkehr geführt. Zahlreiche Passagierfähre und Züge standen still. In Athen war der öffentliche Nahverkehr weitgehend lahmgelegt. Im Laufe des Tages waren Straßenproteste geplant. Der Ausstand sollte 24 Stunden dauern.

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Die Gewerkschaften, allen voran die große GSEE, fordern von der Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras eine Abkehr von der Sparpolitik bei Löhnen und Renten. Die GSEE will, dass der monatliche Mindestlohn von derzeit 580 Euro auf 751 Euro angehoben wird.

Vor zwei Wochen hatten bereits Beschäftigte des öffentlichen Dienstes mit einem 24-Stunden-Streik gegen die Sparpolitik des Landes protestiert. Das mehrfach vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland befindet sich seit August nicht mehr unter dem Euro-Rettungsschirm. Tsipras versucht seither, die strenge Sparpolitik abzumildern. (P.Tomczyk--DTZ)

Wohl kein Shutdown vor der Wahl: Einigung auf Überbrückungshaushalt im US-Kongress

In den USA ist eine Haushaltssperre offenbar bis nach der Präsidentschaftswahl abgewendet. Für die beiden Kongresskammern vermeldeten der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, und der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, am Sonntag (Ortszeit) in Washington die parteiübergreifende Einigung, mit der die Finanzierung der US-Bundesbehörden bis zum 20. Dezember sichergestellt werden soll.

Rentenpaket: FDP-Bundestagsfraktion hat noch viele Fragen

Vor der ersten Beratung im Bundestag hat die FDP-Fraktion bei der Rentenreform noch erheblichen Prüfbedarf angemeldet. "Im Koalitionsvertrag haben wir Generationengerechtigkeit bei der Rente vereinbart", sagte der FDP-Sozialpolitiker Pascal Kober der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Beim Rentenpaket II hätten die Liberalen "noch viele Fragen" an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und wollten "seine Berechnungen genau prüfen".

BSW-Co-Chefin Mohamed Ali: Bringen "Offenheit" für Regierungsbeteiligung mit

Nach der Landtagswahl in Brandenburg hat die Co-Bundesvorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Amira Mohamed Ali, die grundsätzliche Offenheit ihrer Partei für eine Regierungsbeteiligung erklärt - diese aber an Bedingungen geknüpft. "Wir bringen da eine Offenheit mit, aber uns ist eben wichtig, dass die Inhalte stimmen und dass es wirklich echte Verbesserungen für die Menschen in Brandenburg gibt", sagte Mohamed Ali am Sonntagabend dem Fernsehsender Phoenix.

SPD gewinnt Landtagswahl in Brandenburg vor AfD - drei Parteien ausgeschieden

Aus der Landtagswahl in Brandenburg ist die regierende SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke am Sonntag als Siegerin hervorgegangen. Wie die Landeswahlleitung in Potsdam mitteilte, erreichten die Sozialdemokraten 30,9 Prozent der Stimmen. Sie landeten damit vor der vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuften AfD mit 29,2 Prozent.

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