Deutsche Tageszeitung - Stichwahl um Präsidentenamt in Georgien unter großen Spannungen

Wetter - Berlin 14°C

Stichwahl um Präsidentenamt in Georgien unter großen Spannungen

POLITIK 28.11.2018

Stichwahl um Präsidentenamt in Georgien unter großen Spannungen / Foto: ©

Unter großen Spannungen haben die Georgier am Mittwoch einen neuen Präsidenten gewählt. Bei der Stichwahl wurde ein enges Rennen erwartet. Die von der zunehmend unpopulären Regierungspartei Georgischer Traum unterstützte Kandidatin, die Ex-Diplomatin Salome Surabischwili, hatte in der ersten Runde am 28. Oktober nur knapp vor dem Oppositionskandidaten Grigol Waschadse gelegen: Surabischwili bekam rund 38,6 Prozent der Stimmen, Waschadse rund 37,7 Prozent.

Textgröße ändern:

Beide Kandidaten dienten einst unter dem früheren Präsidenten Michail Saakaschwili als Außenminister. Surabischwili zählte später aber zu seinen schärfsten Kritikern.

Es ist das letzte Mal, dass das Präsidentenamt in Georgien per Direktwahl vergeben wird. Nach dem Amtsantritt des Wahlsiegers tritt eine Verfassungsänderung in Kraft, die den Posten auf repräsentative Aufgaben beschränkt. Amtsinhaber Giorgi Margwelaschwili stellte sich deshalb nicht erneut zur Wahl.

Rund 3,5 Millionen Wahlberechtigte waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Wahllokale sollten bis 20.00 Uhr (Ortszeit, 17.00 Uhr MEZ) geöffnet bleiben, erste Ergebnisse wurden in der Nacht erwartet.

Der Urnengang fand unter großen Spannungen statt, teils wurde vor Unruhen gewarnt. Die Opposition hatte der Regierung vorgeworfen, Wähler einzuschüchtern und Wahlhelfer Waschadses attackieren zu lassen. Surabischwili wiederum berichtete von Mordrohungen gegen sie und ihre Kinder. Während mehrere Spitzenvertreter der Regierungspartei zudem vor einem "Bürgerkrieg" bei einem Sieg Waschadses warnten, heizten Oppositionspolitiker die Stimmung mit Vorwürfen an, die Regierung plane Wahlmanipulationen.

Das prowestlich ausgerichtete Georgien wurde seit seiner Unabhängigkeit von der Sowjetunion im Jahr 1991 von Bürgerkrieg und einem bewaffneten Konflikt mit Russland erschüttert.

(I.Beryonev--DTZ)

Wohl kein Shutdown vor der Wahl: Einigung auf Überbrückungshaushalt im US-Kongress

In den USA ist eine Haushaltssperre offenbar bis nach der Präsidentschaftswahl abgewendet. Für die beiden Kongresskammern vermeldeten der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, und der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, am Sonntag (Ortszeit) in Washington die parteiübergreifende Einigung, mit der die Finanzierung der US-Bundesbehörden bis zum 20. Dezember sichergestellt werden soll.

Rentenpaket: FDP-Bundestagsfraktion hat noch viele Fragen

Vor der ersten Beratung im Bundestag hat die FDP-Fraktion bei der Rentenreform noch erheblichen Prüfbedarf angemeldet. "Im Koalitionsvertrag haben wir Generationengerechtigkeit bei der Rente vereinbart", sagte der FDP-Sozialpolitiker Pascal Kober der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Beim Rentenpaket II hätten die Liberalen "noch viele Fragen" an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und wollten "seine Berechnungen genau prüfen".

BSW-Co-Chefin Mohamed Ali: Bringen "Offenheit" für Regierungsbeteiligung mit

Nach der Landtagswahl in Brandenburg hat die Co-Bundesvorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Amira Mohamed Ali, die grundsätzliche Offenheit ihrer Partei für eine Regierungsbeteiligung erklärt - diese aber an Bedingungen geknüpft. "Wir bringen da eine Offenheit mit, aber uns ist eben wichtig, dass die Inhalte stimmen und dass es wirklich echte Verbesserungen für die Menschen in Brandenburg gibt", sagte Mohamed Ali am Sonntagabend dem Fernsehsender Phoenix.

SPD gewinnt Landtagswahl in Brandenburg vor AfD - drei Parteien ausgeschieden

Aus der Landtagswahl in Brandenburg ist die regierende SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke am Sonntag als Siegerin hervorgegangen. Wie die Landeswahlleitung in Potsdam mitteilte, erreichten die Sozialdemokraten 30,9 Prozent der Stimmen. Sie landeten damit vor der vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuften AfD mit 29,2 Prozent.

Textgröße ändern: