Deutsche Tageszeitung - Stichwahl um Präsidentenamt in Georgien unter großen Spannungen

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Stichwahl um Präsidentenamt in Georgien unter großen Spannungen

POLITIK 28.11.2018

Stichwahl um Präsidentenamt in Georgien unter großen Spannungen / Foto: ©

Unter großen Spannungen haben die Georgier am Mittwoch einen neuen Präsidenten gewählt. Bei der Stichwahl wurde ein enges Rennen erwartet. Die von der zunehmend unpopulären Regierungspartei Georgischer Traum unterstützte Kandidatin, die Ex-Diplomatin Salome Surabischwili, hatte in der ersten Runde am 28. Oktober nur knapp vor dem Oppositionskandidaten Grigol Waschadse gelegen: Surabischwili bekam rund 38,6 Prozent der Stimmen, Waschadse rund 37,7 Prozent.

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Beide Kandidaten dienten einst unter dem früheren Präsidenten Michail Saakaschwili als Außenminister. Surabischwili zählte später aber zu seinen schärfsten Kritikern.

Es ist das letzte Mal, dass das Präsidentenamt in Georgien per Direktwahl vergeben wird. Nach dem Amtsantritt des Wahlsiegers tritt eine Verfassungsänderung in Kraft, die den Posten auf repräsentative Aufgaben beschränkt. Amtsinhaber Giorgi Margwelaschwili stellte sich deshalb nicht erneut zur Wahl.

Rund 3,5 Millionen Wahlberechtigte waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Wahllokale sollten bis 20.00 Uhr (Ortszeit, 17.00 Uhr MEZ) geöffnet bleiben, erste Ergebnisse wurden in der Nacht erwartet.

Der Urnengang fand unter großen Spannungen statt, teils wurde vor Unruhen gewarnt. Die Opposition hatte der Regierung vorgeworfen, Wähler einzuschüchtern und Wahlhelfer Waschadses attackieren zu lassen. Surabischwili wiederum berichtete von Mordrohungen gegen sie und ihre Kinder. Während mehrere Spitzenvertreter der Regierungspartei zudem vor einem "Bürgerkrieg" bei einem Sieg Waschadses warnten, heizten Oppositionspolitiker die Stimmung mit Vorwürfen an, die Regierung plane Wahlmanipulationen.

Das prowestlich ausgerichtete Georgien wurde seit seiner Unabhängigkeit von der Sowjetunion im Jahr 1991 von Bürgerkrieg und einem bewaffneten Konflikt mit Russland erschüttert.

(I.Beryonev--DTZ)

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