Niedersachsens Innenminister will Punktesystem für straffällige Asylbewerber

Deutsche Tageszeitung - Niedersachsens Innenminister will Punktesystem für straffällige Asylbewerber

POLITIK 28.11.2018

Niedersachsens Innenminister will Punktesystem für straffällige Asylbewerber / Foto: ©

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat Planungen des Bundeskriminalamts (BKA) für ein Punktesystem für straffällig gewordene Asylbewerber begrüßt. Es handle sich um einen "sehr vernünftigen Vorschlag", sagte er am Mittwoch dem Norddeutschen Rundfunk (NDR). Er gehe davon aus, dass dieser bei der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz angenommen werde.

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Ein derartiges bundesweit einheitliches Bewertungsschema könne dabei helfen, Intensivtäter frühzeitig zu erkennen und entsprechend tätig zu werden, sagte Pistorius. Es bewirke dadurch das Gegenteil einer Stigmatisierung und erlaube die Differenzierung zwischen gefährlichen Tätern und Menschen, die keine oder unbedeutende Straftaten begingen.

Die Innenminister der Länder treffen sich für ihre Herbsttagung bis Freitag in Magdeburg. Themen sind unter anderem die Verlängerung des Abschiebestopps für Syrien, der im Dezember ausläuft. Außerdem diskutieren die Minister über eine Strafverschärfung für das Abbrennen von Pyrotechnik in Fußballstadien und die Vereinheitlichung der Informationssysteme der Polizeibehörden in Bund und Ländern.

(P.Tomczyk--DTZ)

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