Niedersachsens Innenminister will Punktesystem für straffällige Asylbewerber

Deutsche Tageszeitung - Niedersachsens Innenminister will Punktesystem für straffällige Asylbewerber

POLITIK 28.11.2018

Niedersachsens Innenminister will Punktesystem für straffällige Asylbewerber / Foto: ©

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat Planungen des Bundeskriminalamts (BKA) für ein Punktesystem für straffällig gewordene Asylbewerber begrüßt. Es handle sich um einen "sehr vernünftigen Vorschlag", sagte er am Mittwoch dem Norddeutschen Rundfunk (NDR). Er gehe davon aus, dass dieser bei der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz angenommen werde.

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Ein derartiges bundesweit einheitliches Bewertungsschema könne dabei helfen, Intensivtäter frühzeitig zu erkennen und entsprechend tätig zu werden, sagte Pistorius. Es bewirke dadurch das Gegenteil einer Stigmatisierung und erlaube die Differenzierung zwischen gefährlichen Tätern und Menschen, die keine oder unbedeutende Straftaten begingen.

Die Innenminister der Länder treffen sich für ihre Herbsttagung bis Freitag in Magdeburg. Themen sind unter anderem die Verlängerung des Abschiebestopps für Syrien, der im Dezember ausläuft. Außerdem diskutieren die Minister über eine Strafverschärfung für das Abbrennen von Pyrotechnik in Fußballstadien und die Vereinheitlichung der Informationssysteme der Polizeibehörden in Bund und Ländern.

(P.Tomczyk--DTZ)

Ukraine: Eine Tote bei russischem Angriff auf Hafenstadt Odessa

Bei einem schweren russischen Angriff auf die ukrainische Hafenstadt Odessa ist ukrainischen Angaben zufolge eine Frau getötet worden. Zehn weitere Menschen seien verletzt worden, erklärte der staatliche ukrainische Notdienst am Freitag. Bei dem Angriff seien Wohngebäude, das Heizungssystem, Kirchen und Bildungseinrichtungen beschädigt worden, teilte Odessas Bürgermeister Hennadij Truchanow im Onlinedienst Telegram mit.

Berlin: Hisbollah fährt Desinformationskamapgne gegen deutsche Unifil-Soldaten

Die Hisbollah-Miliz im Libanon fährt deutschen Regierungsangaben zufolge eine Desinformationskampagne gegen den von Deutschland geführten maritimen Einsatzverband (MTF) der Unifil-Mission. Der Hisbollah nahe stehende Medien im Libanon verbreiteten das Narrativ, Deutschland und die MTF hätten "zugunsten Israels in die Kampfhandlungen im Libanon eingegriffen", erklärte das Bundesverteidigungsministerium am Donnerstagabend. "Diese Vorwürfe weist die Bundesregierung entschieden zurück", hieß es weiter.

Trump will Impfgegner Robert F. Kennedy Jr. zum US-Gesundheitsminister machen

Die nächste umstrittene Nominierung für das künftige Kabinett Donald Trumps: Der Impfgegner und Verbreiter von Verschwörungstheorien, Robert F. Kennedy Jr., soll nach dem Willen des designierten Präsidenten neuer Gesundheitsminister der USA werden. "Die Sicherheit und Gesundheit aller Amerikaner ist die wichtigste Aufgabe jeder Regierung", erklärte Trump am Donnerstag. Der 70-jährige Spross der berühmten Kennedy-Dynastie sorgte in der Vergangenheit mit abstrusen Behauptungen und Geschichten für Schlagzeilen.

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Bei der Parlamentswahl in Sri Lanka hat die Linkskoalition des Präsidenten Anura Kumara Dissanayake nach Teilergebnissen die Mehrheit in der Volksvertretung des Landes gewonnen. Die Nationale Volksmacht (NPP) holte nach Auszählung von mehr als zwei Dritteln der Stimmen rund 62 Prozent, wie Daten der Wahlkommission am Freitag zeigten. Damit verfügt das Bündnis über mindestens 123 Sitze im 225 Mandate zählenden Parlament.