Brüssel will Strafverfahren gegen Italien offenbar noch vor Weihnachten starten

Deutsche Tageszeitung - Brüssel will Strafverfahren gegen Italien offenbar noch vor Weihnachten starten

POLITIK 28.11.2018

Brüssel will Strafverfahren gegen Italien offenbar noch vor Weihnachten starten / Foto: ©

Die EU-Kommission will das Verfahren gegen Italien wegen eines überhöhten Defizits offenbar noch vor Weihnachten einleiten. Wahrscheinlich werde die Entscheidung am 19. Dezember fallen, erfuhr das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) aus EU-Kreisen. Die Euro-Finanzminister könnten sich dann bereits im Januar damit befassen.

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Der 19. Dezember sei "unter den diskutierten Terminen", erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus EU-Kreisen. "Aber noch ist nichts bestätigt." Die Kommission warte demnach noch die Position der Mitgliedstaaten zu ihrer Bewertung der italienischen Haushaltslage ab.

Mit geringfügigen Zugeständnissen im Haushaltsentwurf für 2019 kann Italien das Strafverfahren offenbar nicht mehr abwenden. "Gebraucht wird eine substanzielle Korrektur", sagte EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis dem "Handelsblatt". Er reagierte damit auf Meldungen aus Rom über eine mögliche Reduzierung der Defizitquote um 0,2 Prozentpunkte auf 2,2 Prozent.

Die EU-Kommission hatte vergangene Woche wegen der italienischen Haushaltspläne für 2019 den Weg für ein Defizitverfahren geebnet. Es könnte zu milliardenschweren Geldbußen für Rom oder der Streichung von EU-Hilfen führen.

Die seit Juni amtierende Regierung aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der fremdenfeindlichen Lega-Partei will den Sparkurs trotz bereits hoher Gesamtverschuldung beenden. Sie plant bisher mit einem Defizit von 2,4 Prozent im Haushalt 2019. Die Kommission sieht dies als "einen besonders schwerwiegenden Verstoß" gegen EU-Empfehlungen und hatte im Oktober erstmals überhaupt in dem Fall den Haushaltsentwurf eines Mitgliedsstaates zurückgewiesen.

(V.Korablyov--DTZ)

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