Länderinnenminister beraten über verlängerten Abschiebestopp für Syrien

Deutsche Tageszeitung - Länderinnenminister beraten über verlängerten Abschiebestopp für Syrien

POLITIK 28.11.2018

Länderinnenminister beraten über verlängerten Abschiebestopp für Syrien / Foto: ©

Die Innenminister der Länder beraten auf ihrer Herbsttagung in Magdeburg unter anderem über Asylfragen. Die Konferenz beginnt heute (17.00 Uhr) mit einem Auftaktstatement des derzeitigen IMK-Vorsitzenden Holger Stahlknecht (CDU). Ein Schwerpunktthema der bis Freitag dauernden Innenministerkonferenz ist die Verlängerung des Abschiebestopps für Syrien, der im Dezember ausläuft. Sowohl Stahlknecht als auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schließen Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern und Straftätern aufgrund der Sicherheitslage in dem Bürgerkriegsland derzeit aus.

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Weitere Themen sind die Forderung nach einer Strafverschärfung für das Abbrennen von Pyrotechnik in Fußballstadien und die Vereinheitlichung der Informationssysteme der Polizei in Bund und Ländern. Beraten werden soll auch über Mindeststandards beim Einbruchschutz für Neubauten.

(P.Tomczyk--DTZ)

G20-Gipfel in Brasilien: Bilaterales Treffen zwischen Scholz und Xi geplant

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der chinesische Staatschef Xi Jinping wollen beim G20-Gipfel in Brasilien kommende Woche auch ein bilaterales Gespräch führen. Wie aus Regierungskreisen am Freitag in Berlin verlautete, ist das Treffen für Dienstagvormittag (Ortszeit) geplant. Demnach soll es dabei unter anderem um die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten, die deutsch-chinesischen Beziehungen sowie um gerechte Bedingungen in der Wirtschaftspolitik gehen.

Klingbeil stützt Scholz - SPD spitzt Wahlkampf auf Kritik an Merz zu

Trotz Bedenken in der eigenen Partei hält SPD-Chef Lars Klingbeil den derzeitigen Amtsinhaber Olaf Scholz (SPD) für den richtigen Kanzlerkandidaten im anstehenden Wahlkampf. Die SPD werde unter Scholz' Führung auf die Themen Familie, Rente und Löhne setzen - und sich damit wieder "nach vorne arbeiten", sagte Klingbeil der "Bild" vom Freitag. Die SPD werde im anstehenden Bundestagswahlkampf insbesondere "deutlich machen, wo die Unterschiede zu Friedrich Merz liegen", sagte der SPD-Chef mit Blick auf den Unions-Kanzlerkandidaten.

Merz will Deutschlandticket auch langfristig erhalten

Das Deutschlandticket ist aller Voraussicht nach im kommenden Jahr gesichert - und könnte auch danach noch fortbestehen. "Das Deutschlandticket 2025 wird es geben", sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Freitag nach der Fraktionssitzung in Berlin. Zur langfristigen Perspektive des Tickets sagte der Kanzlerkandidat der Union: "Wir wollen, dass so etwas wie ein Deutschlandticket erhalten bleibt." Wie es finanziert werde, werde "sicherlich Gegenstand schwieriger Verhandlungen im nächsten Jahr sein".

Bundesverfassungsgericht urteilt Ende November über Strompreisbremse

Das Bundesverfassungsgericht will am 28. November sein Urteil über die Strompreisbremse verkünden. 22 Ökostromerzeuger wenden sich in Karlsruhe gegen die Abschöpfung eines Teils ihrer Erlöse, der zur Finanzierung der Entlastungen genutzt wurde. Sie betreiben Anlagen für Windkraft, Sonnenenergie oder Biomasse. (Az. 1 BvR 460/23 und 1 BvR 611/23)