Bundesverwaltungsgericht prüft verweigerte Kontoeröffnung für rechtsextreme NPD

Deutsche Tageszeitung - Bundesverwaltungsgericht prüft verweigerte Kontoeröffnung für rechtsextreme NPD

POLITIK 28.11.2018

Bundesverwaltungsgericht prüft verweigerte Kontoeröffnung für rechtsextreme NPD / Foto: ©

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig prüft heute (10.00 Uhr), ob die Berliner Sparkasse Kreisverbänden der rechtsextremen NPD die Eröffnung von Konten verweigern darf. Das Geldinstitut begründete die Ablehnung unter anderem damit, dass die NPD nach den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts verfassungsfeindliche Ziele verfolge. Nach Ansicht der Sparkasse wurden die Kreisverbände zudem nicht wirksam gegründet. (Az. BVerwG 6 C 2.17 und BVerwG 6 C 3.17)

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Die NPD-Kreisverbände klagten gegen diese verweigerte Eröffnung von Girokonten. In den vorherigen Instanzen gaben das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht den Klagen statt und verpflichteten die Sparkasse, aus Gründen der Gleichbehandlung der Parteien die Konten zu eröffnen. Dagegen wehrt sich die Sparkasse nun im Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht.

(V.Sørensen--DTZ)

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der chinesische Staatschef Xi Jinping wollen beim G20-Gipfel in Brasilien kommende Woche auch ein bilaterales Gespräch führen. Wie aus Regierungskreisen am Freitag in Berlin verlautete, ist das Treffen für Dienstagvormittag (Ortszeit) geplant. Demnach soll es dabei unter anderem um die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten, die deutsch-chinesischen Beziehungen sowie um gerechte Bedingungen in der Wirtschaftspolitik gehen.

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