Deutsche Tageszeitung - Koalitionsfraktionen stellen sich fast einmütig hinter UN-Migrationspakt

Der Antrag soll nun - zusammen mit Anträgen von Oppositionsfraktionen - am Donnerstag im Bundestag beraten und zur Abstimmung gestellt werden. Die CDU will den Parlamentsbeschluss dann zudem als Grundlage für einen Leitantrag für ihren Bundesparteitag Anfang Dezember nehmen.

In der Sitzung der Unionsfraktion gab es den Angaben zufolge nur fünf Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Dem Votum sei eine lange Diskussion "in harmonischer Stimmung" vorausgegangen, hieß es weiter. Dabei seien auch Bedenken gegen den Pakt geäußert worden, die aber teilweise entkräftet worden seien. Bei der SPD gab es nach Angaben aus Fraktionskreisen lediglich eine Gegenstimme.

In dem Antrag stellen die Koalitionsfraktionen klar, dass der Migrationspakt "keine einklagbaren Rechte und Pflichten" begründe und "keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung" entfalte. Der Pakt solle einen Beitrag dazu leisten, Migration stärker zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen sowie gleichzeitig die Rechte von Migranten zu schützen, heißt es weiter in dem Text.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, weiterhin sicherzustellen, dass durch den Pakt die nationale Souveränität und das Recht Deutschlands, "über seine Migrationspolitik selbst zu bestimmen, nicht beeinträchtigt werden und durch den ’Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration’ (GCM) keine nationalen Hoheitsrechte übertragen werden".

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus begrüßte noch vor den Beratungen der Abgeordneten die mit der SPD über den Antrag erzielte Verständigung. "Wir wollen Migration begrenzen, regeln und steuern", stellte er klar. Dafür biete der UN-Migrationspakt "einen Anknüpfungspunkt".

SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich verwies allerdings auch auf Diskussionsbedarf zwischen den Koalitionspartnern. "Wir haben durchaus ein paar Tage gebraucht, um uns zu verständigen", sagte er.

Hervorgehoben wird in dem Koalitionsantrag auch, dass das individuelle Grundrecht auf Asyl unangetastet bleibe. Der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz Friedrich Merz hatte eine Diskussion über das Asylrecht ausgelöst.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der sich auch um den CDU-Vorsitz bewirbt, begrüßte, dass auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember nun gemäß seiner Forderung über den Pakt beraten werden soll.

Klar hinter den Migrationspakt sowie auch den ebenfalls geplanten UN-Flüchtlingspakt stellten sich erneut die Grünen. "Wir finden, es ist gut, dass es diese Abkommen gibt", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Allerdings müsse der Pakt "dann in Deutschland auch umgesetzt werden".

Gegen den Migrationspakt wandte sich Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Dieser gehe "am Kern des Problems vorbei", Migration und deren Ursachen entgegenzutreten, sagte sie in Berlin. Auch werde durch das Abwandern von Fachkräften Armut in den Herkunftsländern verfestigt.

AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann forderte die Bundesregierung auf, sie solle vor der Annahme des Migrationspakts auf UN-Ebene eine Protokollerklärung abgeben, mit der sie "die Unverbindlichkeit des Pakts sicherstellt".

(S.A.Dudajev--DTZ)