Deutsche Tageszeitung - Sitz im US-Senat wird bei Stichwahl in Mississippi vergeben

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Sitz im US-Senat wird bei Stichwahl in Mississippi vergeben

POLITIK 27.11.2018

Sitz im US-Senat wird bei Stichwahl in Mississippi vergeben / Foto: ©

Drei Wochen nach den US-Kongresswahlen findet heute im US-Bundesstaat Mississippi eine Stichwahl für den letzten noch offenen Sitz im Senat in Washington statt. Obwohl bereits feststeht, dass die Republikanische Partei von Präsident Donald Trump ihre knappe Mehrheit in der Kongresskammer leicht ausbauen konnte, wird dem ausstehenden Einzelrennen in dem Südstaat große Bedeutung beigemessen.

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Eine Niederlage der dortigen republikanischen Kandidatin Cindy Hyde-Smith wäre eine schwere Schlappe für Trump. Er hat an der Seite von Hyde-Smith Wahlkampf gemacht. Sie gilt als Favoritin, doch liefert ihr der Demokrat Mike Espy in dem konservativ geprägten Bundesstaat ein bemerkenswert knappes Rennen. Insgesamt verliefen die Wahlen für Trump ernüchternd, im Repräsentantenhaus eroberten die Demokraten eine klare Mehrheit.

(U.Beriyev--DTZ)

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In den USA ist eine Haushaltssperre offenbar bis nach der Präsidentschaftswahl abgewendet. Für die beiden Kongresskammern vermeldeten der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, und der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, am Sonntag (Ortszeit) in Washington die parteiübergreifende Einigung, mit der die Finanzierung der US-Bundesbehörden bis zum 20. Dezember sichergestellt werden soll.

Rentenpaket: FDP-Bundestagsfraktion hat noch viele Fragen

Vor der ersten Beratung im Bundestag hat die FDP-Fraktion bei der Rentenreform noch erheblichen Prüfbedarf angemeldet. "Im Koalitionsvertrag haben wir Generationengerechtigkeit bei der Rente vereinbart", sagte der FDP-Sozialpolitiker Pascal Kober der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Beim Rentenpaket II hätten die Liberalen "noch viele Fragen" an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und wollten "seine Berechnungen genau prüfen".

BSW-Co-Chefin Mohamed Ali: Bringen "Offenheit" für Regierungsbeteiligung mit

Nach der Landtagswahl in Brandenburg hat die Co-Bundesvorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Amira Mohamed Ali, die grundsätzliche Offenheit ihrer Partei für eine Regierungsbeteiligung erklärt - diese aber an Bedingungen geknüpft. "Wir bringen da eine Offenheit mit, aber uns ist eben wichtig, dass die Inhalte stimmen und dass es wirklich echte Verbesserungen für die Menschen in Brandenburg gibt", sagte Mohamed Ali am Sonntagabend dem Fernsehsender Phoenix.

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Aus der Landtagswahl in Brandenburg ist die regierende SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke am Sonntag als Siegerin hervorgegangen. Wie die Landeswahlleitung in Potsdam mitteilte, erreichten die Sozialdemokraten 30,9 Prozent der Stimmen. Sie landeten damit vor der vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuften AfD mit 29,2 Prozent.

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