Deutsche Tageszeitung - Sitz im US-Senat wird bei Stichwahl in Mississippi vergeben

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Sitz im US-Senat wird bei Stichwahl in Mississippi vergeben

POLITIK 27.11.2018

Sitz im US-Senat wird bei Stichwahl in Mississippi vergeben / Foto: ©

Drei Wochen nach den US-Kongresswahlen findet heute im US-Bundesstaat Mississippi eine Stichwahl für den letzten noch offenen Sitz im Senat in Washington statt. Obwohl bereits feststeht, dass die Republikanische Partei von Präsident Donald Trump ihre knappe Mehrheit in der Kongresskammer leicht ausbauen konnte, wird dem ausstehenden Einzelrennen in dem Südstaat große Bedeutung beigemessen.

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Eine Niederlage der dortigen republikanischen Kandidatin Cindy Hyde-Smith wäre eine schwere Schlappe für Trump. Er hat an der Seite von Hyde-Smith Wahlkampf gemacht. Sie gilt als Favoritin, doch liefert ihr der Demokrat Mike Espy in dem konservativ geprägten Bundesstaat ein bemerkenswert knappes Rennen. Insgesamt verliefen die Wahlen für Trump ernüchternd, im Repräsentantenhaus eroberten die Demokraten eine klare Mehrheit.

(U.Beriyev--DTZ)

Klingbeil stützt Scholz - SPD spitzt Wahlkampf auf Kritik an Merz zu

Trotz Bedenken in der eigenen Partei hält SPD-Chef Lars Klingbeil den derzeitigen Amtsinhaber Olaf Scholz (SPD) für den richtigen Kanzlerkandidaten im anstehenden Wahlkampf. Die SPD werde unter Scholz' Führung auf die Themen Familie, Rente und Löhne setzen - und sich damit wieder "nach vorne arbeiten", sagte Klingbeil der "Bild" vom Freitag. Die SPD werde im anstehenden Bundestagswahlkampf insbesondere "deutlich machen, wo die Unterschiede zu Friedrich Merz liegen", sagte der SPD-Chef mit Blick auf den Unions-Kanzlerkandidaten.

Merz will Deutschlandticket auch langfristig erhalten

Das Deutschlandticket ist aller Voraussicht nach im kommenden Jahr gesichert - und könnte auch danach noch fortbestehen. "Das Deutschlandticket 2025 wird es geben", sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Freitag nach der Fraktionssitzung in Berlin. Zur langfristigen Perspektive des Tickets sagte der Kanzlerkandidat der Union: "Wir wollen, dass so etwas wie ein Deutschlandticket erhalten bleibt." Wie es finanziert werde, werde "sicherlich Gegenstand schwieriger Verhandlungen im nächsten Jahr sein".

Bundesverfassungsgericht urteilt Ende November über Strompreisbremse

Das Bundesverfassungsgericht will am 28. November sein Urteil über die Strompreisbremse verkünden. 22 Ökostromerzeuger wenden sich in Karlsruhe gegen die Abschöpfung eines Teils ihrer Erlöse, der zur Finanzierung der Entlastungen genutzt wurde. Sie betreiben Anlagen für Windkraft, Sonnenenergie oder Biomasse. (Az. 1 BvR 460/23 und 1 BvR 611/23)

Bundestag sagt Sitzungswoche Ende November ab - keine Vorlagen nach Ampel-Aus

Wegen des Bruchs der Ampel-Koalition hat der Bundestag seine nächste Sitzungswoche abgesagt. Ein entsprechender Antrag wurde am Freitag mit den Stimmen von SPD, Union, Grünen und FDP beschlossen. Ursprünglich waren für die Woche vom 25. November eine Reihe von Plenarsitzungen mit Debatten und Abstimmungen zum Bundeshaushalt 2025 geplant. Da es wegen des Bruchs der Koalition aber keinen mehrheitsfähigen Haushaltsentwurf gibt, hielt eine Mehrheit der Abgeordneten die Sitzungswoche für überflüssig. Scharfe Kritik an der Absage kam von AfD, Linken und BSW.

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