Ukraine: Mit dem Kriegsrecht gegen den Bürgerfrust / Foto: ©
Ukraine: Mit dem Kriegsrecht gegen den Bürgerfrust
Es ist kalt, die Menschen frieren, die Armut grassiert und tausende demonstrieren - nun da kommt ein angeblicher Zwischenfall und die Ausrufung mit dem Verbot von Demonstrationen dem im eigenen Land verhassten ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko gerade recht. Dazu noch ein wenig westliche Medienhetze und schon ergibt das Ganze einen fragwürdigen Einheitsbrei mit dem sich die Stimmungswerte vor den anstehenden Wahlen im März kommenden Jahres verbessern lassen.
International wird die Verhängung des Kriegsrechts natürlich als "Reaktion auf die Konfrontation zwischen russischen und ukrainischen Marineschiffen vor der Schwarzmeer-Halbinsel Krim" verkauft, passt ja auch besser in den Propagandaton des korrupten ukrainischen Nachrichteneinheitsbreis, mit welcher dem Bürger alles suggeriert wird nun nicht die Wahrheit. Ein 30-tägiges Kriegsrecht in Teilen des Landes, mitgetragen von korrupten Parlament, im nachweislich korrupteste Staat Europas.
Für die Vorlage Poroschenkos stimmten im Kiewer Parlament 276 Abgeordnete. Mindestens 226 Ja-Stimmen waren zur Annahme nötig. Der Präsident war bei der turbulenten Debatte im Parlament anwesend.
Zuvor hatte er in einer Fernsehansprache für die Zustimmung zum Kriegsrecht geworben. Die Verhängung sei nötig, damit die Ukraine "unverzüglich die Verteidigung stärken kann, um im Falle einer Invasion schnell reagieren zu können", sagte er.
Poroschenko nahm Abstand von seinem ursprünglichen Plan, das Kriegsrecht für 60 Tage verhängen zu lassen. Er strebe nur noch eine Geltungsdauer von 30 Tagen an, damit sich das Kriegsrecht nicht mit dem Beginn des Wahlkampfs vor der Präsidentschaftswahl im März überschneide, sagte Poroschenko in der TV-Ansprache.
Das Kriegsrecht tritt am Mittwochmorgen in Kraft. Es ist auf die Grenzregionen zu Russland und Weißrussland sowie die Küstengebiete am Asowschen Meer beschränkt.
Der militärische Zwischenfall hatte sich an der Straße von Kertsch ereignet, einer Meerenge zwischen der Krim und Russland, die das Schwarze Meer mit dem Asowschen Meer verbindet. Die Ukraine wirft Russland vor, drei ihrer Marineschiffe beschossen und aufgebracht zu haben. Mehrere ukrainische Marinesoldaten wurden verletzt.
Russland wies jegliches Fehlverhalten zurück und erklärte, es habe sich "strikt an heimisches und internationales Recht gehalten". Der Kreml wies der Ukraine die Schuld an der Eskalation zu, da seine Marineschiffe in "russische Gewässer" eingedrungen seien. Moskau habe deshalb ein Strafverfahren eingeleitet, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.
Nach Angaben russischer Regierungsvertreter wurden 24 ukrainische Marinesoldaten festgenommen. Russische Medien veröffentlichten am Abend Videoaufzeichnungen von den Verhören. Zwei Ukrainer sagten darin aus, die wiederholten Aufforderungen der russischen Küstenwache, in internationales Gewässer zurückzukehren, ignoriert zu haben.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte in einem Telefonat mit Poroschenko ihre Besorgnis über die Lage und betonte die Notwendigkeit von Deeskalation und Dialog. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) brachte eine deutsch-französische Vermittlung ins Gespräch.
Der jüngste Zwischenfall war am Montag auch Thema beim Treffen der Politischen Direktoren des Normandieformats (Russland, Ukraine, Frankreich, Deutschland) in Berlin. "Wir haben beiden Seiten noch einmal deutlich gemacht, dass wir sie zu größtmöglicher Zurückhaltung auffordern", twitterte Maas im Anschluss. Auch die Nato-Ukraine-Kommission befasste sich auf Botschafterebene in einer außerordentlichen Sitzung mit der Krise.
Nato-Generalsekretär Stoltenberg forderte im Anschluss Russland auf, die festgesetzten ukrainischen Soldaten und Schiffe "unverzüglich" freizugeben. "Es gibt keine Rechtfertigung für den Einsatz militärischer Gewalt gegen ukrainische Schiffe und ukrainisches Marinepersonal", sagte er. "Russland muss begreifen, dass seine Handlungen Konsequenzen haben."
Die USA übten scharfe Kritik an Russland. "Die USA verurteilen das aggressive Vorgehen Russlands", erklärte Außenminister Mike Pompeo. Er forderte Moskau auf, die ukrainischen Schiffe zurückzugeben und die gefangenen Soldaten freizulassen. Auch US-Präsident Donald Trump machte deutlich, dass er die Konfrontation vor der Krim missbillige.
Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, warf Russland vor, den ukrainischen Schiffsverkehr in der Straße von Kertsch rechtswidrig zu behindern. Der russische Vize-UN-Botschafter Dmitri Poljanski warf dem Westen "antirussisches Verhalten" und das "Schüren von Hass" auf Russland vor. Sein Versuch, eine Debatte im Sicherheitsrat über die "Verletzung russischer Grenzen" durch die Ukraine anzusetzen, scheiterte jedoch.
(U.Beriyev--DTZ)
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