Deutsche Tageszeitung - Sorge vor Eskalation des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine

Der Vorfall hatte sich am Sonntag an der Straße von Kertsch ereignet, einer Meerenge zwischen der Krim und Russland, die das Schwarze Meer mit dem Asowschen Meer verbindet. Die Ukraine wirft Russland vor, drei ihrer Marineschiffe beschossen und aufgebracht zu haben.

Nach Angaben aus Kiew wurden sechs ukrainische Marinesoldaten verletzt, zwei von ihnen schwer. Russland sprach von drei verletzten Ukrainern, die medizinisch versorgt würden. Sie seien nicht in Lebensgefahr.

Die ukrainische Regierung verurteilte den "erneuten Akt bewaffneter Aggression" durch Russland. Kiew und seine westlichen Verbündeten forderten die Rückkehr der ukrainischen Schiffe und Matrosen.

"Nach dem Angriff auf ukrainische Militärschiffe ist Russland in eine neue Phase der Aggression eingetreten", sagte Poroschenko am Montag in einer Fernsehansprache. Der Vorfall zeige "die arrogante und offene Beteiligung der regulären russischen Einheiten" am Konflikt mit der Ukraine.

Poroschenko warb dabei um Zustimmung des Parlaments zu der von ihm gewünschten Verhängung des Kriegsrechts. Allerdings nahm er Abstand von seinem ursprünglichen Plan, das Kriegsrecht für 60 Tage verhängen zu lassen. Er strebe nur noch eine Geltungsdauer von 30 Tagen an, damit sich das Kriegsrecht nicht mit dem Beginn des Wahlkampfs vor der Präsidentschaftswahl im März überschneide.

Die Verhängung des Kriegsrechts sei nötig, damit die Ukraine "unverzüglich die Verteidigung stärken kann, um im Falle einer Invasion schnell reagieren zu können", sagte Poroschenko. Für diesen Schritt ist die Zustimmung des Parlaments nötig.

Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin sagte: "Wir schließen weitere Akte der Aggression auf See und am Boden nicht aus."

Russland wies jegliches Fehlverhalten zurück und erklärte, es habe sich "strikt an heimisches und internationales Recht gehalten". Der Kreml wies der Ukraine die Schuld an der Eskalation zu: Moskau habe ein Strafverfahren "in Verbindung mit der Verletzung russischer Grenzen" eingeleitet, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. "Wir reden über das Eindringen ausländischer Militärschiffe in russische Gewässer", bekräftigte er.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) telefonierte am Montag mit Poroschenko. Nach Angaben ihres Sprechers Steffen Seibert äußerte sie dabei ihre Besorgnis über die Lage und betonte die Notwendigkeit von Deeskalation und Dialog.

Bundesaußenminister Maas brachte eine deutsch-französische Vermittlung ins Gespräch. Frankreich und Deutschland seien bei Bedarf bereit, sich gemeinsam als Vermittler einzuschalten, um eine weitere Verschärfung der Krise zu verhindern, sagte Maas in Madrid.

Der jüngste Zwischenfall war am Montag auch Thema beim Treffen der Politischen Direktoren des Normandieformats (Russland, Ukraine, Frankreich, Deutschland) in Berlin. "Wir haben beiden Seiten noch einmal deutlich gemacht, dass wir sie zu größtmöglicher Zurückhaltung auffordern", twitterte Maas im Anschluss. Eine schwere Krise müsse "unbedingt verhindert" werden.

Auch die Nato-Ukraine-Kommission befasste sich am Montag auf Botschafterebene in einer außerordentlichen Sitzung mit der Krise, vertagte sich aber nach Angaben eines EU-Diplomaten auf Dienstag, um die Entscheidung des Parlaments in Kiew zum Kriegsrecht sowie eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates abzuwarten.

Die USA übten zu Beginn der Sitzung des UN-Sicherheitsrates scharfe Kritik an Russland. "Illegale Handlungen" wie das Aufbringen ukrainischer Marineschiffe machten normale Beziehungen zu Moskau "unmöglich", sagte die US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley.

(U.Stolizkaya--DTZ)