Deutsche Tageszeitung - Labour-Chef Corbyn nennt Brexit-Abkommen "nationale Selbstverletzung"

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Labour-Chef Corbyn nennt Brexit-Abkommen "nationale Selbstverletzung"

POLITIK 26.11.2018

Labour-Chef Corbyn nennt Brexit-Abkommen "nationale Selbstverletzung" / Foto: ©

Labour-Chef Jeremy Corbyn hat das britische Parlament zur Ablehnung des Brexit-Vertrags aufgerufen. "Das ist ein Akt der nationalen Selbstverletzung", sagte der Oppositionsführer am Montag im Unterhaus. Die Abgeordneten hätten "kaum eine andere Wahl, als dieses Abkommen zurückzuweisen".

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Premierministerin Theresa May hatte zuvor erneut um Unterstützung für das Brexit-Abkommen geworben. Nach einer Kabinettssitzung am Montagvormittag verteidigte May das Vertragswerk später auch im Parlament.

Die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Länder hatten die Vereinbarung zum Austritt Großbritanniens aus der EU am Sonntag gebilligt. Es ist aber noch völlig offen, ob May im Parlament eine Mehrheit für den Austrittstext findet.

(A.Nikiforov--DTZ)

Wohl kein Shutdown vor der Wahl: Einigung auf Überbrückungshaushalt im US-Kongress

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Rentenpaket: FDP-Bundestagsfraktion hat noch viele Fragen

Vor der ersten Beratung im Bundestag hat die FDP-Fraktion bei der Rentenreform noch erheblichen Prüfbedarf angemeldet. "Im Koalitionsvertrag haben wir Generationengerechtigkeit bei der Rente vereinbart", sagte der FDP-Sozialpolitiker Pascal Kober der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Beim Rentenpaket II hätten die Liberalen "noch viele Fragen" an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und wollten "seine Berechnungen genau prüfen".

BSW-Co-Chefin Mohamed Ali: Bringen "Offenheit" für Regierungsbeteiligung mit

Nach der Landtagswahl in Brandenburg hat die Co-Bundesvorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Amira Mohamed Ali, die grundsätzliche Offenheit ihrer Partei für eine Regierungsbeteiligung erklärt - diese aber an Bedingungen geknüpft. "Wir bringen da eine Offenheit mit, aber uns ist eben wichtig, dass die Inhalte stimmen und dass es wirklich echte Verbesserungen für die Menschen in Brandenburg gibt", sagte Mohamed Ali am Sonntagabend dem Fernsehsender Phoenix.

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Aus der Landtagswahl in Brandenburg ist die regierende SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke am Sonntag als Siegerin hervorgegangen. Wie die Landeswahlleitung in Potsdam mitteilte, erreichten die Sozialdemokraten 30,9 Prozent der Stimmen. Sie landeten damit vor der vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuften AfD mit 29,2 Prozent.

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