Maas ruft Russland und Ukraine nach Vorfall vor Krim zu Deeskalation auf / Foto: ©
Maas ruft Russland und Ukraine nach Vorfall vor Krim zu Deeskalation auf
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Entwicklungen in der Ukraine nach dem gewaltsamen Vorgehen der russischen Küstenwache gegen drei Schiffe der ukrainischen Marine vor der Halbinsel Krim als "besorgniserregend" bezeichnet. "Eine russische Blockade der Durchfahrt ins Asowsche Meer ist nicht akzeptabel", schrieb Maas am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Es sei wichtig, dass die Blockade aufgehoben werde. "Wir rufen beide Seiten zur Deeskalation auf", erklärte der Minister.
Russland hatte die drei Schiffe am Sonntag in der Straße von Kertsch aufgebracht. Die Meerenge zwischen der Krim und Russland verbindet das Schwarze Meer mit dem Asowschen Meer. Die Ukraine wirft Russland vor, drei seiner Marineschiffe beschossen zu haben. Dabei seien sechs ukrainische Marinesoldaten verletzt worden, zwei von ihnen schwer. Die Ukraine forderte die Freilassung ihrer Matrosen und neue Sanktionen gegen Russland.
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB, der auch für den Grenzschutz zuständig ist, bestätigte, die ukrainischen Schiffe seien unter Einsatz von Waffen gestoppt worden. Demnach wurden drei ukrainische Soldaten verletzt und medizinisch versorgt. Sie seien nicht in Lebensgefahr.
Für die Gewaltanwendung "russischer Kräfte" gebe es aus Sicht der Bundesregierung "keine Rechtfertigung", sagte Sprecher Steffen Seibert in Berlin. Deutschland appelliere an die russische Seite, die Schiffe "unverzüglich" wieder freizulassen. Ein Außenamtssprecher sagte, die Politischen Direktoren des Normandieformats (Russland, Ukraine, Frankreich, Deutschland) würden bei ihrem Treffen in Berlin am Montag auch über den Vorfall sprechen. "Sehr viele" Einzelheiten über den Fall seien noch nicht bekannt.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow warf Kiew "gefährliche Methoden" in der Straße von Kertsch vor. Die Ukraine habe gegen internationale Regeln verstoßen und so "Bedrohungen und Risiken" für den normalen Schiffsverkehr in der Gegend geschaffen. Der Vorfall sei eine "klare Provokation", sagte Lawrow und beschuldigte die EU der "blinden Unterstützung" Kiews.
Die Außenministerin Österreichs, das derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, reagierte mit "großer Besorgnis" auf den Vorfall. "Wir werden alles daran setzen, dass es nicht zu einer weiteren Eskalation kommt", sagte Karin Kneissl bei einem Treffen des EU-Rats für Auswärtige Angelegenheiten in Brüssel. Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) werde bei seinem Treffen am Dienstag darüber beraten, welche Schritte auf EU-Ebene zu unternehmen seien.
Das PSK setzt sich aus den Botschaftern der Mitgliedstaaten in Brüssel zusammen. Es ist für die gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik zuständig und spricht gegenüber dem Europäischen Rat Empfehlungen aus.
Das Parlament in Kiew entscheidet am Montag, ob das Kriegsrecht ausgerufen werden soll. Ebenfalls am Montag wird sich der UN-Sicherheitsrat in New York mit der Lage befassen.
(I.Beryonev--DTZ)
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