Deutsche Tageszeitung - USA: Trumps Verbindungen nach Riad im Visier

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USA: Trumps Verbindungen nach Riad im Visier

POLITIK 26.11.2018

USA: Trumps Verbindungen nach Riad im Visier / Foto: ©

Die US-Demokraten wollen die finanziellen Beziehungen von Präsident Donald Trump zu Saudi-Arabien und Russland unter die Lupe nehmen. Es müsse der Verdacht geprüft werden, dass die Außenpolitik der US-Regierung gegenüber Riad und Moskau durch Trumps "persönliche finanziellen Interessen" beeinflusst werde, sagte der künftige Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview.

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Der demokratische Abgeordnete warf Trump vor, nicht die Wahrheit über die mögliche Verwicklung des saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman in die Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi zu sagen. Er wolle wissen, ob sich Trump in seinem Kurs gegenüber Riad durch eine "finanzielle Motivation" leiten lasse, sagte Schiff.

"Wir wissen es nicht, aber es wäre unverantwortlich, es nicht herauszufinden." Der Kongress müsse auch dem Verdacht nachgehen, "dass die Russen über Trumps Unternehmen Geld gewaschen haben".

Trump hatte sich gegen Indizien auch seiner eigenen Geheimdienste gestellt, wonach die Regierung in Riad hinter der Tötung Khashoggis in Saudi-Arabiens Istanbuler Konsulat steckt.

Der republikanische Senator Mike Lee sagte am Sonntag im Fernsehsender NBC: "Die Geheimdienstinformationen, die mir vorliegen, deuten darauf hin, dass die Tat vom Kronprinzen angeordnet wurde". Trump hatte hingegen betont, der Thronfolger habe möglicherweise "Kenntnis" von der Tat gehabt. Eine Bestätigung hierfür habe der Auslandsgeheimdienst CIA aber nicht geliefert. (W.Novokshonov--DTZ)

Klingbeil stützt Scholz - SPD spitzt Wahlkampf auf Kritik an Merz zu

Trotz Bedenken in der eigenen Partei hält SPD-Chef Lars Klingbeil den derzeitigen Amtsinhaber Olaf Scholz (SPD) für den richtigen Kanzlerkandidaten im anstehenden Wahlkampf. Die SPD werde unter Scholz' Führung auf die Themen Familie, Rente und Löhne setzen - und sich damit wieder "nach vorne arbeiten", sagte Klingbeil der "Bild" vom Freitag. Die SPD werde im anstehenden Bundestagswahlkampf insbesondere "deutlich machen, wo die Unterschiede zu Friedrich Merz liegen", sagte der SPD-Chef mit Blick auf den Unions-Kanzlerkandidaten.

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Das Deutschlandticket ist aller Voraussicht nach im kommenden Jahr gesichert - und könnte auch danach noch fortbestehen. "Das Deutschlandticket 2025 wird es geben", sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Freitag nach der Fraktionssitzung in Berlin. Zur langfristigen Perspektive des Tickets sagte der Kanzlerkandidat der Union: "Wir wollen, dass so etwas wie ein Deutschlandticket erhalten bleibt." Wie es finanziert werde, werde "sicherlich Gegenstand schwieriger Verhandlungen im nächsten Jahr sein".

Bundesverfassungsgericht urteilt Ende November über Strompreisbremse

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Bundestag sagt Sitzungswoche Ende November ab - keine Vorlagen nach Ampel-Aus

Wegen des Bruchs der Ampel-Koalition hat der Bundestag seine nächste Sitzungswoche abgesagt. Ein entsprechender Antrag wurde am Freitag mit den Stimmen von SPD, Union, Grünen und FDP beschlossen. Ursprünglich waren für die Woche vom 25. November eine Reihe von Plenarsitzungen mit Debatten und Abstimmungen zum Bundeshaushalt 2025 geplant. Da es wegen des Bruchs der Koalition aber keinen mehrheitsfähigen Haushaltsentwurf gibt, hielt eine Mehrheit der Abgeordneten die Sitzungswoche für überflüssig. Scharfe Kritik an der Absage kam von AfD, Linken und BSW.

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