Deutsche Tageszeitung - EU-Regierungschefs billigen das Brexit-Abkommen

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EU-Regierungschefs billigen das Brexit-Abkommen

POLITIK 25.11.2018

EU-Regierungschefs billigen das Brexit-Abkommen

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben den Vertrag über den Austritt Großbritanniens aus dem Staatenverbund gebilligt. Sie unterstützten am Sonntag bei einem Brexit-Sondergipfel in Brüssel auch eine politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk im Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte. Nach den Beschlüssen kommen die Gipfel-Teilnehmer mit der britischen Premierministerin Theresa May zusammen, die das Brexit-Abkommen nun gegen massive Widerstände durch das britische Parlament bringen muss.

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Der Austrittsvertrag sieht eine Übergangsphase bis Ende 2020 vor, in der Großbritannien im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleibt. Er regelt zudem die Rechte der Bürger auf beiden Seiten, die Finanzforderungen an London und die Frage der künftigen Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland. Bei den künftigen Beziehungen bietet die EU Großbritannien eine "ehrgeizige" wirtschaftliche und politische Partnerschaft an.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach vor der Entscheidung von einem "traurigen Moment". Der Brexit sei "eine Tragödie". Die in den Austrittsverhandlungen gefundene Vereinbarung sei dabei "der bestmögliche Vertrag". Er gehe davon aus, dass auch das britische Parlament zustimmen werde.

Dies ist aber alles andere als sicher, da auch viele Abgeordnete aus Mays konservativer Partei gegen die Brexit-Vereinbarungen sind. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz schloss jedoch Nachverhandlungen aus. "Wichtig ist dass sich jeder in Großbritannien bewusst ist, dass das Ergebnis, das jetzt vorliegt, auch das Ergebnis ist", sagte er. "Es wird sicher nicht nachverhandelt und es gibt auch keinen weiteren Spielraum." (V.Sørensen--DTZ)

Bundesverfassungsgericht urteilt Ende November über Strompreisbremse

Das Bundesverfassungsgericht will am 28. November sein Urteil über die Strompreisbremse verkünden. 22 Ökostromerzeuger wenden sich in Karlsruhe gegen die Abschöpfung eines Teils ihrer Erlöse, der zur Finanzierung der Entlastungen genutzt wurde. Sie betreiben Anlagen für Windkraft, Sonnenenergie oder Biomasse. (Az. 1 BvR 460/23 und 1 BvR 611/23)

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Bei einem schweren russischen Angriff auf die ukrainische Hafenstadt Odessa ist ukrainischen Angaben zufolge eine Frau getötet worden. Zehn weitere Menschen seien verletzt worden, erklärte der staatliche ukrainische Notdienst am Freitag. Bei dem Angriff seien Wohngebäude, das Heizungssystem, Kirchen und Bildungseinrichtungen beschädigt worden, teilte Odessas Bürgermeister Hennadij Truchanow im Onlinedienst Telegram mit.

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