Deutsche Tageszeitung - Schweizer stimmen über Überwachung durch Versicherungen und Hornkühe ab

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Schweizer stimmen über Überwachung durch Versicherungen und Hornkühe ab

POLITIK 24.11.2018

Schweizer stimmen über Überwachung durch Versicherungen und Hornkühe ab / Foto: ©

Heimliche Überwachung durch Versicherungen, die Unterordnung von internationalem unter nationales Recht und eine Initiative gegen die Enthornung von Kühen stehen am Sonntag in mehreren Referenden in der Schweiz zur Entscheidung. Die Schweizer Regierung hatte im März ein Gesetz verabschiedet, wonach Versicherer bei Betrugsverdacht die Versicherten von Detektiven ausspionieren lassen dürfen. Laut einer Umfrage des Instituts gfs.bern unterstützen fast 60 Prozent der Bürger diese Novelle.

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Die Initiative rechtsgerichteter Gruppen, der Schweizer Justiz Vorrang vor der internationalen Justiz zu geben, hat jüngsten Umfragen zufolge hingegen keine Aussicht auf Erfolg. Ein knappes Rennen wird bei dem Vorschlag eines Bergbauern erwartet, Landwirte mit Subventionen zu belohnen, wenn sie bei ihren Kühen und Ziegen nicht aus Effizienzgründen die Hörner entfernen.

(U.Beriyev--DTZ)

Anschlagsplanung in Schweden: Prozess gegen IS-Anhänger in Thüringen begonnen

Vor dem Thüringer Oberlandesgericht (OLG) in Jena hat der Prozess gegen zwei mutmaßliche IS-Anhänger wegen eines geplanten Anschlags am schwedischen Parlament begonnen. Zum Auftakt der Verhandlung am Freitag schwiegen die beiden Angeklagten Ibrahim M. und Ramin N. zu den Vorwürfen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Einer der Beschuldigten stellte demnach aber eine Einlassung in Aussicht.

Merz und die SPD wollen Deutschlandticket auch langfristig erhalten

Das Deutschlandticket ist aller Voraussicht nach im kommenden Jahr gesichert - und könnte auch danach fortbestehen. "Das Deutschlandticket 2025 wird es geben", sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Freitag in Berlin. Die Unionsfraktion im Bundestag kündigte an, dem dafür notwendigen Regionalisierungsgesetz zuzustimmen. Zur langfristigen Perspektive des Tickets sagte Merz: "Wir wollen, dass so etwas wie ein Deutschlandticket erhalten bleibt." Dafür sprach sich auch die SPD aus.

Urteil: Facebook darf Posts mit Falschinformationen zu Coronaimpfungen löschen

Der Facebook-Mutterkonzern Meta darf Posts mit Falschinformationen zur Wirksamkeit der Coronaimpfungen löschen. Voraussetzung dafür ist, dass die Informationen nach Einschätzung von sachverständigen Gesundheitsbehörden falsch sind und voraussichtlich zu einer Impfverweigerung beitragen, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Freitag mitteilte. Sie dürfen auch keine sachbezogene Kritik am derzeitigen Erkenntnisstand darstellen. (Az.: 16 U 52/23)

BSW will Kredite für den Wahlkampf aufnehmen

Die Wagenknecht-Partei BSW will für die Finanzierung des anstehenden Wahlkampfs zur Bundestags-Neuwahl auch auf Kredite setzen. "Wir sind derzeit auf der Suche nach Darlehensgebern", sagte Schatzmeister Ralph Suikat dem Nachrichtenportal t-online laut Mitteilung vom Freitag. Das könnten Banken sein, aber auch Menschen aus dem BSW-Unterstützerkreis, die bereit wären, Geld vorzustrecken, um es dann im kommenden Jahr wiederzubekommen. Suikat sagte zugleich: "Viele Spender wären uns natürlich noch lieber als Darlehensgeber."

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