Deutsche Tageszeitung - Gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Polizei und "Gelbwesten" in Paris

Gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Polizei und "Gelbwesten" in Paris


Gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Polizei und "Gelbwesten" in Paris
Gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Polizei und "Gelbwesten" in Paris / Foto: ©

Erneut sind tausende Demonstranten in ganz Frankreich gegen die Steuerpolitik von Präsident Emmanuel Macron auf die Straße gegangen. Doch schien die Bewegung der "Gelben Warnwesten" an Schwung zu verlieren: Am Samstagvormittag beteiligten sich laut Innenministerium landesweit 23.000 Menschen an den Protesten - deutlich weniger als die 124.000 Demonstranten zur selben Zeit vor einer Woche. In Paris verteidigte die Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern die Sperrzone rund um den Präsidentenpalast.

Textgröße ändern:

Nach den schweren Straßenblockaden und Zwischenfällen in der vergangenen Woche waren allein in Paris 3000 Polizisten im Einsatz. Immer wieder lieferten sie sich Auseinandersetzungen mit in gelbe Warnwesten gekleideten Demonstranten, als diese versuchten, in die Sperrzone am unteren Ende der Champs Elysées mit dem Concorde-Platz, der Nationalversammlung und dem nahe gelegenen Elyséepalast vorzudringen.

Einige Demonstranten rissen Steine aus dem Pflaster und errichteten Barrikaden gegen die Polizei. Die Feuerwehr musste mehrere brennende Barrikaden löschen. Bis zum frühen Nachmittag wurden neun Menschen festgenommen. Die Lage blieb angespannt.

Laut Innenminister Christophe Castaner nahmen gegen 11.00 Uhr 8000 "Gelbwesten" an den Protesten in Paris teil, davon allein 5000 auf dem berühmten Prachtboulevard - rund 35.000 Menschen hatten über Facebook ihre Teilnahme angekündigt.

Castaner machte "Mitglieder der Ultarechten" für die Angriffe auf Polizisten verantwortlich. Er warf Rechtspopulistin Marine Le Pen vor, die "Aufrührer" zu den Attacken angestachelt zu haben.

Le Pen wies die Vorwürfe zurück. Sie habe niemals zu irgendeiner Form von Gewalt aufgerufen, sagte sie im Fernsehen. Der Chef der radikalen Linken, Jean-Luc Mélenchon, erklärte auf Twitter, die Regierung wolle die Tatsache verbergen, dass es sich "um eine massive Volksbewegung" handle.

Vergangenes Wochenende hatte die Bewegung knapp 300.000 Menschen auf die Straße gebracht. Zwei Menschen kamen ums Leben, mehr als 750 Menschen, darunter 136 Polizisten, wurden verletzt. Aus Sorge vor Gewalt durch Krawallmacher - oder wegen der hohen Fahrtkosten - verzichteten viele Menschen auf eine Anreise nach Paris. Stattdessen protestierten sie in ihren eigenen Regionen. Dort blieben die Aktionen friedlich.

In Angers sorgte ein Anhänger der "Gelben Warnwesten" allerdings am Vorabend der Proteste für Alarm: Der 45-Jährige trug am Freitag einen Sprengsatz bei sich und wollte damit erzwingen, dass Vertreter der Bewegung von Präsident Macron empfangen werden, wie Staatsanwalt Yves Gambert der Nachrichtenagentur AFP sagte. Nach stundenlangen Verhandlungen stellte er sich jedoch am Abend den Sicherheitskräften.

Die Bewegung der "Gelben Warnwesten" richtete sich ursprünglich gegen hohe Spritpreise und die geplante Ökosteuer auf Diesel. Inzwischen mischt sich in den Protest jedoch auch allgemeiner Unmut über die Politik des Präsidenten. In einer Umfrage für die Zeitung "Le Figaro" hielten 77 Prozent die Proteste für "gerechtfertigt".

Macron will an seinen Plänen für eine Ökosteuer auf Diesel festhalten. Doch angesichts sinkender Umfragewerte äußert er Verständnis für die Anliegen der Demonstranten. Nach Angaben aus seinem Umfeld will der Präsident am Dienstag bei der Vorstellung der lange erwarteten Energiewende-Pläne einen "Sozialpakt" präsentieren, um die Steuererhöhung auf Diesel "gerecht und demokratisch" auszugestalten.

Unterdessen gingen in Paris und 50 weiteren Städten des Landes tausende Männer und Frauen am Samstag auf die Straße, um gegen sexuelle Gewalt zu protestieren.

(U.Beriyev--DTZ)

Empfohlen

BSW-Co-Chefin Mohamed Ali: Bringen "Offenheit" für Regierungsbeteiligung mit

Nach der Landtagswahl in Brandenburg hat die Co-Bundesvorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Amira Mohamed Ali, die grundsätzliche Offenheit ihrer Partei für eine Regierungsbeteiligung erklärt - diese aber an Bedingungen geknüpft. "Wir bringen da eine Offenheit mit, aber uns ist eben wichtig, dass die Inhalte stimmen und dass es wirklich echte Verbesserungen für die Menschen in Brandenburg gibt", sagte Mohamed Ali am Sonntagabend dem Fernsehsender Phoenix.

SPD gewinnt Landtagswahl in Brandenburg vor AfD - drei Parteien ausgeschieden

Aus der Landtagswahl in Brandenburg ist die regierende SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke am Sonntag als Siegerin hervorgegangen. Wie die Landeswahlleitung in Potsdam mitteilte, erreichten die Sozialdemokraten 30,9 Prozent der Stimmen. Sie landeten damit vor der vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuften AfD mit 29,2 Prozent.

Selenskyj zu Besuch in USA eingetroffen - Treffen mit Biden und Scholz geplant

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu einem möglicherweise für die weitere Kriegsführung entscheidenden Besuch in den USA eingetroffen. Der Staatschef verkündete seine Ankunft am Sonntag in Online-Medien und kündigte zugleich an, bei US-Präsident Joe Biden und anderen Verbündeten "den Plan für den ukrainischen Sieg auf den Tisch" legen zu wollen.

Freie-Wähler-Spitzenkandidat Vida verliert Direktmandat in Wahlkreise Barnim II

Der Spitzenkandidat der Freien Wähler, Péter Vida, hat bei der Landtagswahl in Brandenburg am Sonntag sein Direktmandat nicht verteidigen können. Vida kam im Wahlkreis Barnim II hinter dem AfD-Direktkandidaten Steffen John und der SPD-Bewerberin Martina Schmidt nur auf den dritten Platz. Nach Angaben der Wahlleitung erzielte Vida 23,9 Prozent der Erststimmen.

Textgröße ändern: