Deutsche Tageszeitung - Jean Asselborn rechnet Erfolg des EU-Brexit-Gipfels

Wetter - Berlin 15°C

Jean Asselborn rechnet Erfolg des EU-Brexit-Gipfels

POLITIK 24.11.2018

Jean Asselborn rechnet Erfolg des EU-Brexit-Gipfels

Trotz der Einwände Spaniens in der Gibraltar-Frage glaubt Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn nicht an ein Scheitern des EU-Sondergipfels zum Brexit am Sonntag. Die Einwände müssten ernst genommen werden, doch sei er sicher, dass es eine Lösung geben werde, sagte Asselborn am Samstag im Deutschlandfunk.

Textgröße ändern:

"Ich glaube, da kommt man raus", sagte der luxemburgische Außenminister. Er halte eine Erklärung des Europäischen Rats für möglich, in der festgehalten werde, "dass alles, was Gibraltar betrifft" direkt zwischen Madrid und London geregelt werden müsse. Vielleicht sei dies auch schon geschehen. Ein hochrangiger EU-Vertreter sagte in Brüssel, an einer "Lösung mit und für Spanien" werde noch gearbeitet. Der Gipfel sei derzeit nach wie vor für Sonntag vorgesehen.

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez droht, dem Sondergipfel am Sonntag fernzubleiben, sollte der Streit über Gibraltar bis dahin nicht beigelegt werden. Gebe es keine Einigung zu der britischen Exklave, könne der Gipfel "sehr wahrscheinlich" nicht stattfinden, bekräftigte er nochmals am Freitag bei einem Besuch in Havanna.

Die Halbinsel Gibraltar im Süden Spaniens gehört seit 1713 zu Großbritannien, wird aber von Spanien bis heute zurückgefordert. Der Brexit-Vertrag behandelt zwar die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen Großbritanniens mit der EU, Gibraltar wird darin aber nicht erwähnt. Die spanische Regierung pocht deshalb seit Tagen auf eine Klarstellung, wonach es vor jeder Vereinbarung, die Gibraltar betrifft, zuerst eine Einigung zwischen Madrid und London geben muss. Dies soll London vor dem Gipfel schriftlich zusichern.

Beim Gipfeltreffen sollen der Austrittsvertrag und eine politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU unterzeichnet werden. Allerdings ist nur der Austrittsvertrag rechtlich bindend. (V.Sørensen--DTZ)

BSW-Co-Chefin Mohamed Ali: Bringen "Offenheit" für Regierungsbeteiligung mit

Nach der Landtagswahl in Brandenburg hat die Co-Bundesvorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Amira Mohamed Ali, die grundsätzliche Offenheit ihrer Partei für eine Regierungsbeteiligung erklärt - diese aber an Bedingungen geknüpft. "Wir bringen da eine Offenheit mit, aber uns ist eben wichtig, dass die Inhalte stimmen und dass es wirklich echte Verbesserungen für die Menschen in Brandenburg gibt", sagte Mohamed Ali am Sonntagabend dem Fernsehsender Phoenix.

SPD gewinnt Landtagswahl in Brandenburg vor AfD - drei Parteien ausgeschieden

Aus der Landtagswahl in Brandenburg ist die regierende SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke am Sonntag als Siegerin hervorgegangen. Wie die Landeswahlleitung in Potsdam mitteilte, erreichten die Sozialdemokraten 30,9 Prozent der Stimmen. Sie landeten damit vor der vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuften AfD mit 29,2 Prozent.

Selenskyj zu Besuch in USA eingetroffen - Treffen mit Biden und Scholz geplant

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu einem möglicherweise für die weitere Kriegsführung entscheidenden Besuch in den USA eingetroffen. Der Staatschef verkündete seine Ankunft am Sonntag in Online-Medien und kündigte zugleich an, bei US-Präsident Joe Biden und anderen Verbündeten "den Plan für den ukrainischen Sieg auf den Tisch" legen zu wollen.

Freie-Wähler-Spitzenkandidat Vida verliert Direktmandat in Wahlkreise Barnim II

Der Spitzenkandidat der Freien Wähler, Péter Vida, hat bei der Landtagswahl in Brandenburg am Sonntag sein Direktmandat nicht verteidigen können. Vida kam im Wahlkreis Barnim II hinter dem AfD-Direktkandidaten Steffen John und der SPD-Bewerberin Martina Schmidt nur auf den dritten Platz. Nach Angaben der Wahlleitung erzielte Vida 23,9 Prozent der Erststimmen.

Textgröße ändern: