Deutsche Tageszeitung - Premierministerin May vor EU-Sondergipfel zum Brexit in Brüssel

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Premierministerin May vor EU-Sondergipfel zum Brexit in Brüssel

POLITIK 23.11.2018

Premierministerin May vor EU-Sondergipfel zum Brexit in Brüssel / Foto: ©

Einen Tag vor dem EU-Sondergipfel zum Brexit reist die britische Premierministerin Theresa May nach Brüssel, um letzte Fragen zu klären. Sie trifft am Abend mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (18.00 Uhr) und EU-Ratspräsident Donald Tusk (19.15 Uhr) zusammen. Bei dem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Sonntag sollen der Austrittsvertrag und eine politische Erklärung zu den angestrebten künftigen Beziehungen zu Großbritannien verabschiedet werden.

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Probleme bereitete zuletzt noch der Umgang mit dem britischen Gebiet Gibraltar im Süden der iberischen Halbinsel, auf das auch Spanien Anspruch erhebt. Die spanische Regierung fordert von London eine schriftliche Zusage, dass sie bei künftigen Vereinbarungen zu Gibraltar ein Veto-Recht hat. Nur dann will Ministerpräsident Pedro Sánchez an dem Gipfel teilnehmen.

(M.Dylatov--DTZ)

Anschlagsplanung in Schweden: Prozess gegen IS-Anhänger in Thüringen begonnen

Vor dem Thüringer Oberlandesgericht (OLG) in Jena hat der Prozess gegen zwei mutmaßliche IS-Anhänger wegen eines geplanten Anschlags am schwedischen Parlament begonnen. Zum Auftakt der Verhandlung am Freitag schwiegen die beiden Angeklagten Ibrahim M. und Ramin N. zu den Vorwürfen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Einer der Beschuldigten stellte demnach aber eine Einlassung in Aussicht.

Merz und die SPD wollen Deutschlandticket auch langfristig erhalten

Das Deutschlandticket ist aller Voraussicht nach im kommenden Jahr gesichert - und könnte auch danach fortbestehen. "Das Deutschlandticket 2025 wird es geben", sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Freitag in Berlin. Die Unionsfraktion im Bundestag kündigte an, dem dafür notwendigen Regionalisierungsgesetz zuzustimmen. Zur langfristigen Perspektive des Tickets sagte Merz: "Wir wollen, dass so etwas wie ein Deutschlandticket erhalten bleibt." Dafür sprach sich auch die SPD aus.

Urteil: Facebook darf Posts mit Falschinformationen zu Coronaimpfungen löschen

Der Facebook-Mutterkonzern Meta darf Posts mit Falschinformationen zur Wirksamkeit der Coronaimpfungen löschen. Voraussetzung dafür ist, dass die Informationen nach Einschätzung von sachverständigen Gesundheitsbehörden falsch sind und voraussichtlich zu einer Impfverweigerung beitragen, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Freitag mitteilte. Sie dürfen auch keine sachbezogene Kritik am derzeitigen Erkenntnisstand darstellen. (Az.: 16 U 52/23)

BSW will Kredite für den Wahlkampf aufnehmen

Die Wagenknecht-Partei BSW will für die Finanzierung des anstehenden Wahlkampfs zur Bundestags-Neuwahl auch auf Kredite setzen. "Wir sind derzeit auf der Suche nach Darlehensgebern", sagte Schatzmeister Ralph Suikat dem Nachrichtenportal t-online laut Mitteilung vom Freitag. Das könnten Banken sein, aber auch Menschen aus dem BSW-Unterstützerkreis, die bereit wären, Geld vorzustrecken, um es dann im kommenden Jahr wiederzubekommen. Suikat sagte zugleich: "Viele Spender wären uns natürlich noch lieber als Darlehensgeber."

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