Deutsche Tageszeitung - Italiens Regierungschef Conte trifft Juncker zu Haushaltsstreit

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Italiens Regierungschef Conte trifft Juncker zu Haushaltsstreit

POLITIK 23.11.2018

Italiens Regierungschef Conte trifft Juncker zu Haushaltsstreit / Foto: ©

Vor dem Hintergrund des Haushaltsstreits kommt Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte am Samstag mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zusammen. Beide treffen sich am Abend in Brüssel (19.30 Uhr). Die EU-Kommission hatte am Mittwoch wegen der italienischen Haushaltspläne für 2019 den Weg für ein Defizitverfahren geebnet. Dieses könnte in den kommenden Wochen eröffnet werden und zu milliardenschweren Geldbußen für Rom oder der Streichung von EU-Hilfen führen.

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Die seit Juni amtierende Regierung aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der fremdenfeindlichen Lega-Partei will den Sparkurs trotz bereits hoher Gesamtverschuldung beenden. Sie lehnt Korrekturen an ihrem Budget ab und fordert stattdessen von Brüssel, "außergewöhnliche Ereignisse" wie den Einsturz einer Autobahnbrücke in Genua und Schäden durch eine Reihe schwerer Unwetter zu berücksichtigen. Die EU-Kommission ist nach eigenen Angaben weiter für einen "Dialog" mit Rom offen.

(I.Beryonev--DTZ)

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