Türkei kritisiert Mogherini für Unterstützung von Kurdenpolitiker Demirtas

Deutsche Tageszeitung - Türkei kritisiert Mogherini für Unterstützung von Kurdenpolitiker Demirtas

POLITIK 23.11.2018

Türkei kritisiert Mogherini für Unterstützung von Kurdenpolitiker Demirtas / Foto: ©

Die Türkei hat die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini für ihr Eintreten für eine schnelle Freilassung des Kurdenpolitikers Selahattin Demirtas kritisiert. Mogherini habe "ihre Grenzen ein bisschen" überschritten, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu dem Sender CNNTürk am Freitag. Mogherini hatte am Donnerstag nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte geäußert, Brüssel hoffe, "dass er in Kürze entlassen wird".

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Demirtas, der im November 2016 festgenommen worden war, drohen wegen mutmaßlicher Unterstützung von "Terroristen" bis zu 142 Jahre Haft. Am Dienstag hatte das Straßburger Gericht seine Freilassung verlangt. Die Richter erklärten, Demirtas sei zwar wegen eines "begründeten Verdachts" festgenommen worden, aber es gebe keine "ausreichenden" Gründe, um ihn weiter festzuhalten. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wies den Richterspruch zurück. Cavusoglu sagte am Freitag, das Urteil sei für die Türkei nicht bindend.

Demirtas und seine Partei, die kurdennahe HDP, sehen die Vorwürfe gegen ihn als politisch motiviert an und werfen der islamisch-konservativen Regierung von Präsident Erdogan vor, damit einen unbequemen politischen Konkurrenten ausschalten zu wollen.

(V.Korablyov--DTZ)

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