Deutsche Tageszeitung - Bundespolitik: Merz will Grundrecht auf Asyl nicht in Frage stellen

Merz sagte vor den rund 400 CDU-Mitgliedern aus Sachsen und Sachsen-Anhalt, es sei in Europa keine gemeinsame Asylgesetzregelung möglich, weil im Grundgesetz das Individualrecht auf Asyl stehe ohne Gesetzesvorbehalt. "Wenn wir europäische Lösungen haben wollen, dann müssen wir bereit sein, diesen Gesetzesvorbehalt aufzunehmen", sagte er.

Merz bekräftigte damit im Kern seine Äußerung auf der Regionalkonferenz im thüringischen Seebach vom Mittwoch. Dort hatte er gesagt, es müsse darüber diskutiert werden, ob das im Grundgesetz verankerte Individualrecht auf Asyl "in dieser Form fortbestehen kann, wenn wir ernsthaft eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik wollen". Vertreter aller Parteien mit Ausnahme der AfD warfen ihm daraufhin vor, das Recht auf Asyl in Deutschland in Frage zu stellen.

Merz sagte in Halle, er sei von den Medien falsch interpretiert worden. Zuvor hatte er sich bereits bemüht, in einer schriftlichen Erklärung die Wogen zu glätten. "Ich will eine geregelte Einwanderung", betonte Merz in Halle, dessen Äußerungen oft von Beifall begleitet wurden. Wer nach Deutschland komme, müsse aber "die Regeln beachten, die unser Gemeinwesen ausmacht".

Ähnlich äußerten sich Spahn und Kramp-Karrenbauer. "Wir wollen Einwanderung in Arbeitsmarkt und nicht in soziale Sicherungssysteme", stellte Spahn klar. Die Abschiebung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern müssten stringenter durchgesetzt und Rechtsverfahren beschleunigt werden.

Kramp-Karrenbauer forderte eine schnelle Abschiebung vor allem krimineller Asylbewerber. "Wer hier kriminell wird, der muss dieses Land mit aller Konsequenz wieder verlassen und nicht wieder betreten dürfen", sagte die CDU-Politikerin.

Bei dem viel diskutierten UN-Migrationspakt zeigte sich Kramp-Karrenbauer überzeugt, dass dieser "Deutschland mehr hilft als schadet", zum Beispiel mit Blick auf die Schleuserkriminalität.

Spahn war auch in der eigenen Partei auf Kritik gestoßen, weil er eine Abstimmung über den Migrationspakt auf dem CDU-Parteitag im Dezember forderte und eine Verschiebung der Annahme des Abkommens durch Deutschland vorschlug.

Merz sagte, die Bundesregierung müsse vermeiden, "dass mit diesem Migrationspakt durch die Hintertür der Verwaltungsgerichte zusätzliche Asylgründe entstehen".

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Gesundheitsminister Jens Spahn und der frühere Unionsfraktionschef Merz werben derzeit auf CDU-Regionalkonferenzen als Kandidaten für den Parteivorsitz für sich.

Zu der vierten von deutschlandweit acht Regionalkonferenzen unter dem Motto "Demokratie erleben. Zukunft gestalten" wurden die CDU-Mitglieder aus Sachsen und Sachsen-Anhalt nach Halle eingeladen.  (V.Sørensen--DTZ)