Deutsche Tageszeitung - Brexit-Unterhändler erzielen Einigung zu Erklärung über künftige Beziehungen

Großbritannien tritt Ende März 2019 aus der EU aus. In der vergangenen Woche hatten sich die Unterhändler bereits auf einen 585 Seiten langen Austrittsvertrag geeinigt. Er soll am Sonntag bei dem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zusammen mit der politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen gebilligt werden.

Die Erklärung zu den künftigen Beziehungen lege den Rahmen für spätere Verhandlungen über eine "ehrgeizige, breite, tiefe und flexible Partnerschaft" fest, heißt es in dem 26 Seiten langen Dokument. Genannt werden dabei die Bereiche Handel, Wirtschaft, Strafverfolgung, Strafjustiz, Außenpolitik, Sicherheit und Verteidigung sowie weitere Bereiche der Zusammenarbeit.

Im Wirtschaftsbereich ist die "Schaffung eines Freihandelsgebiets" ohne Zölle, Abgaben und mengenmäßige Beschränkungen das Ziel. Inwieweit Zoll- oder sonstige Kontrollen nötig sein werden, sei von den "Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs" in den künftigen Verhandlungen abhängig, hieß es. Es sei dabei "ein Spektrum unterschiedlicher Ergebnisse" denkbar. Beide Seiten wollten aber auch hier "so ehrgeizig wie möglich" sein.

Die Erklärung zu den künftigen Beziehungen sei laut EU-Kommission bereits "grundsätzlich auf politischer Ebene vereinbart", schrieb Tusk im Kurznachrichtendienst Twitter. Nun müssten die Staats- und Regierungschefs am Sonntag noch zustimmen.

"Wir sind schon ein Stück voran gekommen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Deutschen Arbeitgebertag. Sie werde "alles daran setzen", ein Abkommen zu erreichen. Aber es werde sicherlich "noch vieler Diskussionen, insbesondere auch in Großbritannien benötigen", fügte die Kanzlerin offenbar auch mit Blick auf die nötige Ratifizierung durch das britische Parlament hinzu.

Allerdings sind noch nicht alle Brexit-Probleme vor dem Gipfel geklärt. Die Fragen zum britischen Territorium Gibraltar auf der iberischen Halbinsel und zu den künftigen Fischereirechten müssten "noch gelöst werden", sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Die Behörde werde versuchen, dabei als Vermittler aufzutreten. Womöglich werden diese Fragen in Zusatzprotokollen oder Ergänzungstexten geklärt.

Spanien fordert bei Gibraltar seit Tagen die Festschreibung eines Veto-Rechts bei allen künftigen Entscheidungen zu dem Gebiet, auf das es Anspruch erhebt. Daneben hatten sich EU-Länder wie Frankreich, Belgien und die Niederlande unzufrieden mit den Vereinbarungen zu den künftigen Fangrechten für EU-Fischer in britischen Gewässern gezeigt.

Einig wurden sich die Unterhändler bereits über die Frage, um welchen Zeitraum die nach dem Brexit geplante Übergangsphase einmalig verlängert werden könnte. Sie endet regulär Ende 2020 und kann nach dem neuen Entwurf von Artikel 132 des Austrittsvertrags nun "um bis zu ein oder zwei Jahre" verlängert werden - also maximal bis Ende 2022.

Während der Übergangsphase bleibt Großbritannien noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Beide Seiten wollen in dieser Zeit die Abkommen für die künftigen Beziehungen aushandeln.

Das britische Pfund reagierte positiv auf die Grundsatzeinigung zu den künftigen Beziehungen. Es legte im Handel im Vergleich zum US-Dollar um ein Prozent zu.

(U.Stolizkaya--DTZ)