Australiens Regierung will Extremisten schneller Staatsbürgerschaft entziehen / Foto: ©
Australiens Regierung will Extremisten schneller Staatsbürgerschaft entziehen
Australien will Extremisten, die wegen Terrorismus verurteilt wurden, künftig schneller die Staatsbürgerschaft entziehen. Wenn die Täter nachweisbar über weitere Staatsangehörigkeiten im Ausland verfügten oder es dafür begründete Anhaltspunkte gebe, sollen sie "gehen", sagte der konservative Premierminister Scott Morrison am Donnerstag. Diese Regel solle sich auch auf gebürtige Australier erstrecken.
"Menschen, die Terrortaten begehen, haben definitiv alles zurückgewiesen, für das dieses Land steht", sagte Morrison. Sie sollten deshalb bereits dann ausgewiesen werden können, wenn sie durch ihre Eltern oder Großeltern die Staatsbürgerschaft in einem anderen Land erhalten könnten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf werde die Regierung bis Jahresende vorlegen.
Die bisherige Regelung zum Entzug der Staatsbürgerschaft bezeichnete Morrison als "unrealistisch". Diese sieht vor, dass ein Verlust der Staatsbürgerschaft erst bei Verurteilungen wegen terroristischer Taten zu Haftstrafen von mindestens sechs Jahren möglich ist. Zudem muss der Täter bereits Bürger eines weiteren Landes sein. Unter dieser Gesetzgebung haben bislang neun Extremisten ihren australischen Pass verloren.
Die Regierung plant auch ein zeitlich befristetes Einreiseverbot für australische Bürger, die im Ausland für Extremistengruppen kämpften. Das Einreiseverbot soll laut Morrison für bis zu zwei Jahre verhängt werden können.
Nach der Heimkehr der ehemaligen Kämpfer sollen deren Aktivitäten in Australien streng begrenzt werden. Überdies will die Regierung die polizeiliche Überwachung der Kommunikation über verschlüsselte Messengerdienste gestatten.
Mit den Gesetzesverschärfungen reagierte Morrison auf die jüngsten islamistischen Angriffe in Australien. Zudem stehen Parlamentswahlen an, und in den Umfragen führt die linke Opposition.
(M.Dylatov--DTZ)
Empfohlen