Griechische Regierung verzichtet auf weitere Rentenkürzungen

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Griechische Regierung verzichtet auf weitere Rentenkürzungen

POLITIK 21.11.2018

Griechische Regierung verzichtet auf weitere Rentenkürzungen / Foto: ©

Die griechische Regierung hat am Mittwoch ihren Haushaltsentwurf für 2019 im Parlament eingebracht. Regierungssprecher Dimitris Tzanakopoulos kündigte angesichts der Erholung der Staatsfinanzen einen Verzicht auf weitere Rentenkürzungen an. Für das kommende Jahr rechnet Athen mit einem Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent und verspricht, 900 Millionen Euro für besondere Leistungen bereitzustellen: Familienzulagen, Wohngeld sowie Senkungen von Steuern und Sozialbeiträgen.

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Die Geldgeber des Schuldenlands Griechenland - allen voran der Internationale Währungsfonds (IWF) und Deutschland - hatten ursprünglich weitere Einschnitte bei den Renten gefordert. Nachdem der Primärüberschuss im Staatshaushalt höher ausfiel als erwartet, nahmen sie von der Forderung Abstand. Eurogruppen-Chef Mario Centeno lobte am Dienstag im Europäischen Parlament Griechenlands "außergewöhnliche" Haushaltsführung.

Für 2018 erwartet die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras einen Primärüberschuss von 3,98 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). In ihrem Haushaltsentwurf sagte sie zu, den Primärüberschuss, der nicht die Kosten für den Schuldendienst enthält, bis 2022 im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung bei jährlich 3,5 Prozent beizubehalten. Die Abstimmung des Parlaments über den Haushaltsentwurf ist für den 18. Dezember vorgesehen.

Die Schuldenkrise ab 2009 und die von den internationalen Gläubigern auferlegten Kürzungsprogramme im Gegenzug für drei Kreditpakete haben Griechenland in eine humanitäre Krise gestürzt. Athen stimmte unter anderem zu, Privatisierungen und harte Einschnitte bei den Sozialsystemen vorzunehmen. Die Rentner sind davon besonders betroffen.

Im August verließ Griechenland den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Der Mittelmeerstaat wird jedoch noch jahrelang unter strikter Beobachtung bleiben. Insgesamt erhielt Hellas zur Abwehr eines Staatsbankrotts seit 2010 fast 289 Milliarden Euro. Trotz der Kredite bleibt Athens Gesamtverschuldung mit fast 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) immens hoch.

(I.Beryonev--DTZ)

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