Deutsche Tageszeitung - LobbyControl erhebt schwere Vorwürfe gegen AfD

Der Fall des fragwürdigen Vereins zeige erneut, "dass die Partei kein Problem mit verdeckten Geldflüssen hat", erklärte Müller. Lobby-Control bezog sich auf Recherchen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung", denenzufolge die AfD engere Kontakte zu dem "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten" habe, als bislang bekannt.

Den Rechercheergebnissen zufolge legt eine Serie von E-Mails nahe, dass ein enger Vertrauter von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel im vergangenen Jahr den Vorsitzenden des Vereins, David Bendels, in die Etablierung eine parteinahe Stiftung eingebunden hat, um diese mit Geld auszustatten.

Die offensichtliche Kooperation zwischen AfD und dem Verein verstoße gegen das Transparenzgebot des Parteiengesetzes und sei ein Fall für den Staatsanwalt, erklärte LobbyControl. Nach außen habe die AfD immer behauptet, sie habe mit dem Verein nichts zu tun. Diese Darstellung sei aber schon lange unglaubwürdig. Es stelle sich die Frage, wie weit Weidel in die Organisation anonymer Geldflüsse eingebunden gewesen sei.

Die Zusammenarbeit und die Mails des Weidel-Vertrauten "werfen zudem die Frage auf, ob es im Hintergrund der AfD einen Verschiebebahnhof für verdeckte Geldströme gegeben hat".

"Beinahe täglich kommen neue Enthüllungen aus dem Spendensumpf der AfD ans Licht", erklärte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann. Die Führung der AfD um die Parteichefs Jörg Meuthen und Alexander Gauland sowie Fraktionschefin Weidel solle aufhören, die "Ahnungslosen zu spielen". Der Auftritt Weidels in der Generaldebatte "war durchschaubar und an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten".

Weidel hatte im Bundestag Fehler der Partei beim Umgang mit Spenden eingeräumt. Sie begründete dies damit, dass lediglich Ehrenamtliche mit der Spendenverwaltung betraut gewesen seien. Sie bekräftigte zudem, dass das Geld zurückgezahlt worden sei und sich niemand persönlich bereichert habe.

Zugleich griff sie CDU und SPD wegen deren Finanzgebaren scharf an, und bezog sich dabei unter anderem auf die CDU-Spendenaffäre unter Altkanzler Helmut Kohl (CDU).

Der AfD machen derzeit mehrere fragwürdige Wahlkampfspenden zu schaffen. Die Staatsanwaltschaft Konstanz leitete wegen Spenden aus der Schweiz Ermittlungen gegen Weidel ein. Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 hatte ein Schweizer Unternehmen Überweisungen an den AfD-Kreisverband Bodensee getätigt, wo Weidel ihren Wahlkreis hat.

Nach der Ausweitung auf Weidel richtet sich das Ermittlungsverfahren nunmehr gegen vier Beschuldigte. Bei der Spende aus der Schweiz handelte es sich Berichten zufolge um mehr als 132.000 Euro in 18 Einzelspenden. Parteispenden aus Nicht-EU-Staaten sind grundsätzlich illegal. Der Kreisverband Bodensee hatte das Geld zurückgezahlt, allerdings erst Monate nach dem Eingang auf das Konto.

(P.Tomczyk--DTZ)