Deutsche Tageszeitung - "Vermieter" der Paris-Attentäter erneut vor Gericht

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"Vermieter" der Paris-Attentäter erneut vor Gericht

POLITIK 21.11.2018

"Vermieter" der Paris-Attentäter erneut vor Gericht / Foto: ©

Der "Vermieter" der Paris-Attentäter vom November 2015 steht erneut vor Gericht: Am Mittwoch begann vor dem Pariser Berufungsgericht das Verfahren gegen den 32-jährigen Jawad Bendaoud, der zwei Islamisten nach der Anschlagsserie mit 130 Toten Unterschlupf gewährt hatte. In erster Instanz war er überraschend freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft will nachweisen, dass er von den Anschlagsplänen wusste.

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Die Anklage wirft Bendaoud die Unterstützung "terroristischer Verbrecher" vor. Sie hatte in erster Instanz vier Jahre Gefängnis für ihn gefordert. Das Pariser Strafgericht sprach ihn im Februar aber aus Mangel an Beweisen frei. Zwei weitere Männer wurden als Komplizen der Attentäter zu vier und fünf Jahren Haft verurteilt.

Nach der Anschlagsserie auf das Fußballstadion Stade de France, die Konzerthalle Bataclan und mehrere Restaurants vom 13. November 2015 hatte Bendaoud dem mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge, Abdelhamid Abaaoud, und einem seiner Komplizen eine Wohnung in Saint-Denis nördlich von Paris zur Verfügung gestellt.

Die beiden Islamisten wurden fünf Tage nach den Attentaten bei einer Razzia von Elitepolizisten getötet. Bendaoud wurde in ganz Frankreich bekannt, weil er sich gegenüber dem Fernsehen verwundert über den Einsatz in seiner Wohnung zeigte. Sollte sein Freispruch bestätigt werden, könnte er eine Entschädigung für 27 Monate Untersuchungshaft in Isolation beantragen.

(A.Nikiforov--DTZ)

PKK-Funktionär in Hamburg zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt

Ein Funktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist vom Hamburger Oberlandesgericht zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Der zuständige Staatsschutzsenat sah es nach Angaben einer Sprecherin am Freitag als erwiesen an, dass er als Mitglied einer ausländischen terroristischen Vereinigung agiert hatte. Der Mann war laut Anklage von 2019 bis 2024 für die PKK in Bremen tätig und unterstützte deren Gebietsleiter etwa bei Spendensammeln.

Scholz drängt Putin in Telefonat zu Verhandlungen mit Ukraine

Im ersten Telefonat seit fast zwei Jahren hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Russlands Präsident Wladimir Putin "zu Verhandlungen mit der Ukraine" aufgefordert. Diese müssten das Ziel "eines gerechten und dauerhaften Friedens" haben, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag nach dem einstündigen Gespräch mit. Der Kanzler verurteilte demnach erneut "den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und forderte Präsident Putin auf, diesen zu beenden und Truppen zurückzuziehen".

Kanzlerkandidatur: Prominente SPD-Vertreter stützen Scholz - auch Pistorius

Trotz Bedenken in der eigenen Partei halten Spitzenvertreter der SPD Amtsinhaber Olaf Scholz für den richtigen Kanzlerkandidaten im anstehenden Wahlkampf. Parteichef Lars Klingbeil sowie die Ministerpräsidenten aus Niedersachsen und dem Saarland stärkten Scholz am Freitag den Rücken. Eine neue Umfrage hingegen bescheinigte dem Kanzler erneut deutlich niedrigere Beliebtheitswerte als Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Dieser wies eigene Ambitionen auf das Kanzleramt aber zurück.

Prozess in Heilbronn wegen Planung von Anschlag auf Synagoge begonnen

Wegen der Planung eines Anschlags auf eine Synagoge müssen sich seit Freitag zwei mutmaßliche Islamisten vor dem Landgericht Heilbronn in Baden-Württemberg verantworten. Ein dritter Mann soll den Haupttäter bei dem Versuch unterstützt haben, nach Syrien zu reisen und sich dort islamistischen Kämpfern anzuschließen. Die Anklage wirft ihnen unter anderem Verabredung zum Mord vor.

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